Mit den Enthüllungen von Edward Snowden haben sich Befürchtungen zum Überwachungswahn der Behörden auch für die letzten Zweifelnden bestätigt. Die weltweite massenhafte Überwachung des elektronischen Datenverkehrs durch die Nachrichtendienste westlicher Demokratien scheint keine Grenzen zu kennen. Seit zuletzt Herr Friedrich mal wieder das „Supergrundrecht auf Sicherheit“ aus der Vergessenheit geholt hat, ist fraglich inwiefern der Bundesinnenminister und der Rest der Regierung das Grundgesetz wirklich verstanden haben. Wenn nun alle Menschen unter Generalverdacht gestellt werden, ihre Daten somit „vorsorglich“ gespeichert werden, scheinen sich Grundprinzipien wie die Undschuldsvermutung ins Gegenteil zu verkehren.
Um unsere Wut und Unverständnis Ausdruck zu verleihen, demonstrieren wir am Samstag den 27.07 um 14:00 vom Heinrichplatz bis zum Brandenburger Tor. Wir hoffen möglichst viele von euch vor Ort zu sehen!
Forderungen des Aufrufs sind unter anderem:
- Schluss mit der Massenüberwachung
- Asyl und politischer Schutz für Edward Snowden
- sofortige Abschaltung von PRISM, Tempora odere andere Überwachungssystemen
- keine Vorratsdatenspeicherung (VDS)
- keine Bestandsdatenauskunft (BDA)
- vollständige Aufarbeitung der Vollüberwachung durch die Geheimdienste
- internationale Abrüstungsverhandlungen für Überwachung
Mehr Infos findet ihr unter demonstrare.de, CCC Aufruf oder heise.de: US-Überwachung: CCC greift Bundesregierung scharf an.