Nach zähen Gesprächen zwischen den Streikenden am Brandenburger Tor mit dem Vizepräsidenten des Bundesamts für Migration sowie dem Migrationssprecher der SPD-Bundesfraktion wird der Streik bis Januar unterbrochen. Es wurde zugesichert dass die Forderungen wie dem Zugang zum Arbeitsmarkt oder zu Sprachkursen in die kommenden Koalitionsverhandlungen mit eingebracht werden. Den Streikenden selbst geht es vor allem…
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NPD-Hetze gegen Asylsuchende
Diesen Samstag, am 13.07, möchte die NPD eine Hetze gegen Asylsuchende veranstalten. Bereits letzten Dienstag konnte sie leider traurige Erfolge bei einer Infoveranstaltung über ein neues Flüchtlingsheim verbuchen. Ein großer Teil der rund 1000 anwesenden Menschen haben, angestachelt durch die NPD, für Progromstimmung gesorgt. Nachdem eine Veranstaltung (in Nord-Neukölln) wegen der angekündigten Gegenproteste abgesagt wurde,…
04.07 17:30 – Demo für Asyl
Heute um 17:30 findet am Brandenburger Tor eine Demonstration für Asyl und Schutz für den Whistleblower Edward Snowden statt. An Aktualität und Dringklichkeit hat das Thema Asyl seit der faktischen Abschaffung 1993 nie verloren. Während in Berlin seit Herbst letztem Jahres das Refugee-Protestcamp existiert, wurden in München ein eben solchen Camp letzte Woche gewaltsam von…