Feb
15

Am Mittwoch hat wieder der akademische Senat getagt. Nachdem dort ein von den Studierenden angebotener weiterer Dialog abgelehnt wurde, kam es zu lautstarken Protesten. Daraufhin hat das Präsidium die Sitzung an einen abgeschiedenen Ort in Teltow verlegt und dort nichtöffentlich fortgesetzt.

Dabei kam es zu Ausschreitungen. Außerdem wurde über die RSPO abgestimmt. Die Studierenden im AS machten von ihrem Gruppenveto gebrauch, um die Entscheidung (einmalig) noch aufzuschieben bis zur nächsten Sitzung. Dazu hat das Studierendenparlament die folgende Resolution veröffentlicht, die wir hier abdrucken.


Resolution des Studierendenparlaments zu den Geschehnissen um die Sitzung des Akademischen Senats am 13.02.2013

Am Rande der Sitzung des AS am 13.02.2013 wurden Studierende vom privaten Sicherheitsdienst der FU verprügelt. Studierende wurden getreten, ihnen wurden Haare ausgerissen, sie wurden zu Boden geworfen und ihnen wurde massiv gedroht. Der Sicherheitsdienst war u.a. mit Kabelbindern ausgestattet. Im Anschluss wurde auch Polizei gegen Studierende der FU eingesetzt, wobei diese angesichts der massiven Gewalt, der sie sich durch eingesetzte private Sicherheitskräfte ausgesetzt sahen, sogar – trotz der Repressionserfahrungen bei den letzten AS-Sitzungen – erleichtert über das Auftauchen der Beamtinnen waren. Es wurden auf Grund der Anwesenheit der Beamtinnen sofort Anzeigen gegen Studierende erhoben.

Das Präsidium der FU, inklusive aller amtierenden Vizepräsidenten sowie FU-Kanzler Lange tragen die volle Verantwortung für den exzessiven Einsatz von Gewalt gegen Studierende der FU. Der Akademische Senat führte wissentlich und ungeachtet der Vorgänge direkt außerhalb des Sitzungsorts die Beschlussfassung über die umstrittene Rahmenstudien- und -prüfungsordnung (RSPO) durch.

Aufgrund dieser massiven, vom Präsidium der FU vollumfänglich zu verantwortenden und in keinster Weise zu rechtfertigenden Eskalation fordert das Studierendenparlament der FU den sofortigen Rücktritt des gesamten Präsidiums. Das Studierendenparlament stellt fest, dass auch den Akademischen Senat in beschämender Weise Verantwortung trifft.

Wir verurteilen jegliche Art von Gewalt und Repression gegen Studierende und fordern die FU zu einer sofortigen Aufkündigung der Zusammenarbeit mit dem direkt verantwortlichen privaten Sicherheitsdienst AWR auf. Die zuständige Senatsverwaltung wird aufgefordert, umgehend Konsequenzen aus der neuerlichen Eskalation der Gewalt gegen Studierende an der FU zu ziehen, welche unstreitig ein trauriges, neues und keinesfalls länger hinnehmbares Niveau erreicht hat.

Tags:

Kein Kommentar

Kommentieren

XHTML: Du kannst die folgenden Tags nutzen: <a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <s> <strike> <strong>