Möglichkeiten einer vorzeitigen Entlassung bei Drogenabhängigen
Aus Gefangenenratgeber
19.1.5. Möglichkeiten einer vorzeitigen Entlassung bei Drogendelikten
§ 35 BtMG oder Strafaussetzung zur Bewährung nach § 57 StGB mit Therapieauflage
Bist du im Zusammenhang mit Drogen eingefahren, unterliegst du einer Sondergesetzgebung, nämlich dem Betäubungsmittelgesetz (BtMG).
Von sogenannten Vollzugslockerungen sind BtM-Gefangene in der Regel ausgeschlossen. Selbst die vorherige Teilnahme an speziellen (Behandlungs-) Programmen bietet keine Garantie, dass die damit verbundenen Zusagen, sprich: Urlaub oder Ausgänge, letztlich eingehalten werden. Alles spricht dafür, dass die erwähnten Programme nur der Kontrolle und Entsolidarisierung der Gefangenen sowie diversen Versuchszwecken dienen. Vorzeitige Entlassung ist meist nur über eine anschließende stationäre oder - seltener - ambulante Therapie zu erreichen.
Seit der Novellierung des BtM-Gesetzes 1982 gibt es das zweifelhafte "Therapei-statt-Strafe" Prinzip. Alle BtMer_innen, deren Knast nicht oder nicht mehr länger als zwei Jahre dauert, können seitdem, sofern sie einen nach § 35 anerkannten Therapieplatz nachweisen können, bei der zuständigen Staatsanwaltschaft einen Antrag auf "Zurückstellung der Strafvollstreckung zum Zweck der Therapie" stellen (§ 35 BtMG). Bis zur Entscheidung dauert es dann ungefähr acht Wochen, manchmal auch länger. Ablehnen kann die Staatsanwaltschaft alleine, zu einer positiven Entscheidung aber muss der Richter seine Zustimmung geben. In diesem Zusammenhang ist es nicht uninteressant, dass die Staatsanwaltschaft als weisungsgebundene Behörde dem Justizministerium unterstellt ist.
Den 35er im Zusammenhang mit einer ambulanten Therapie zu stellen, ist zwar möglich, vom Knast aus aber kaum durchzusetzen.
Hast du mit deinem Antrag Erfolg gehabt, kommst du vom Knast aus direkt in die Therapieeinrichtung und musst nun regelmäßig nachweisen, dass du dich dort auch tatsächlich aufhälst. Die Einrichtung ist wiederum verpflichtet, einen Abbruch oder Rauswurf innerhalb einer Woche rückzumelden. Viele Einrichtungen machen das sogar schon früher.
Hast du deine Therapie erfolgreich (was auch immer damit gemeint sein mag) abgeschlossen, wird im allgemeinen die gesamte, mindestens aber 2/3 der Zeit, die du dort warst, auf deine Knastzeit angerechnet und der evtl. noch verbleibende Rest zur Bewährung ausgesetzt. Ein Recht darauf hast du allerdings nicht.
Brichst du die Therapie ab (gleiches gilt, wenn du rausfliegst), wird die "Zurückstellung" in der Regel widerrufen, falls du nicht rechtzeitig wieder in die Einrichtung zurückkehrst. Die Zeit bis dahin kann aber trotzdem auf deine Haftzeit angerechnet werden. Um nach dem Abbruch oder Rauswurf nicht gleich wieder im Knast zu landen, musst du dir einiges einfallen lassen. Eine geringe Chance hast du, wenn du die stationäre Therapie ca. sechs Monate durchgezogen hast und dann gleich in eine ambulante Therapie wechselst. Günstig ist es auch, wenn sein restlicher Knast nicht über 12 Monate liegt. Wenn du kannst, versuche in regelmäßigen Urinkontrollen (UKs), dein Cleansein nachzuweisen. Such auf jeden Fall sofort eine Drogenberatung auf und sprich mit den Leuten deine Möglichkeiten durch.
Ehe du dich für einen Antrag gemäß § 35 entscheidest, solltest du bedenken: Die meisten indrage kommenden Therapien dauern 18 Monate. in der Anfangszeit ist deine persönliche Freiheit meist noch eingeschränkter als im Knast, z.B. Kontaktsperre nach draußen (kein Besuch, keine Telefonate, keine Post), Teilnahmezwang an allen Veranstaltungen usw. Der Knast muss eine sogenannte Sozialprognnose erstellen, was gleichbedeutend mit "Motivationsforschung" ist. Logischerweise wird da von dir angepasstes Verhalten im Knast erwartet.
Einen Antrag auf "Strafaussetzung zur Bewährung mit Therapieauflage" musst du an die für deinen Knaast zuständige Strafvollstreckungskammer stellen. Knast und Staatsanwaltschaft müssen wie bei einem normalen Reststrafengesuch dazu eine Stellungnahme abgeben.
