Formulierungshilfen
Aus Gefangenenratgeber
12.6.Formulierungshilfen
Auf den folgenden Seiten geben wir ein paar Formulierungshilfen wieder, die in den späten 70er und frühen 80er hier in Berlin durchschlagende Wirkung gezeigt haben: Es hat etliche Gefangene gegeben, die morgens mit mit zehn Mark in der Tasche in das zuständige Sozialamt reingegangen sind und - wenn auch nach einigen verbalen Auseinandersetzungen – nachmittags mit einigen tausend Mark wieder nach Haus. Das setzt natürlich voraus, dass die Anträge vorher schon eingereicht wurden. Diese Anträge, in grosser Anzahl von ehemaligen gefangenen an die zuständigen Sozialämter gerichtet, haben die Zahlungen an die Antragsteller zeitweilig in einem solchen Masse steigen lassen, dass einige Stadträte für Soziales sich ganz besorgt beim Leiter der JVA Tegel erkundigt haben, warum er denn so exakte Entlassungsvorbereitung betreibt. Der war ganz verdutzt, schliesslich hatte er die Dinger noch nie vorher gesehen... Wir empfehlen, die Anträge etwa drei Monate vor der Entlassung abzuschreiben (Individualität macht das Ablehnen sehr viel schwieriger als ausgefüllte Formulare!) und an die zuständigen Behörden zu schicken, um möglichst noch genug Zeit für zu erwartende Querelen zu haben. Zuständiges Sozialamt ist übrigens die Behörde an dem Ort, an dem mensch nach der Entlassung zu wohnen vorhat. In der Regel wird eine korrekte Anmeldung, d.h. Ein Mietvertrag erforderlich sein: ohne Wohnung kein Mietvertrag, keine Anmeldung, keine Übernahme der Miet-, Renovierungs-, Möbel-, Hausrat- und Bekleidungskosten. Wenn du es irgendwie durchsetzen kannst, durch Urlaub aus der Haft oder Freunde draussen, solltest du also unbedingt mit der Wohnungssuche anfangen, wenn du an deine Entlassungsvorbereitung gehst. Und bis zu sechs Monate lang zahlt das Sozi meist auch die Miete usw., um die weit höheren Kosten deiner etwaigen Obdachlosigkeit zu vermeiden. Falls du dich mit den Bürokraten mündlich nicht einigen kannst, solltest du ggf. das zuständige Sozialgericht anrufen. Da sind mitunter schon erstaunliche einstweilige Anordnungen getroffen worden. Noch eins: Dieser Rechtsweg ist kostenfrei! Wir wären übrigens froh, wenn uns die Benutzer_Innen der folgenden Anträge ihre Erfahrungen damit schreiben könnten. So wären wir in der Lage, für die nächste Ausgabe des Ratgebers noch durchschlagendere Formulierungen zu finden. Zu guter Letzt noch ein Hinweis auf die einschlägige Rechtssprechung: Nach einem Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs darf einem entlassenen Strafgefangenen der als Überbrückungsgeld ausgezahlte Lohnanteil für die Arbeitsleistung während der Haft nicht auf die Sozialhilfe angerechnet werden! (Aktenzeichen: VerwGH 9 UE 299/85)
Einmalige Beihilfen
Übernahme von Mietkosten
Name
Adresse
Datum
An das
Sozialamt...
-Haftentlassungshilfe-
Adresse
Betr.: Antrag auf einmalige Beihilfe
hier: Übernahme von Mietkosten
Sehr geehrte Damen und Herren!
Seit dem … bin ich als Mieter_In (Untermieter_In) bei Frau/ Herrn
Name...
Adresse...
angemeldet und habe dort monatlichen
… DM Miete und
… DM Nebenkosten
zu zahlen. Da ich mich noch in Haft befinde, erst am … entlassen werde und zumindest bis dahin ohne jedes Einkommen bin – und um Obdachlosigkeit zu vermeiden -, beantrage ich hiermit die Übernahme meiner oben genannten Miet- und Nebenkosten für die Monate bis zur Haftentlassung.
Fotokopien des Mietvertrages und meiner Anmeldebescheinigung füge ich der Anlage bei. Falls mein persönliches Erscheinen für die Bearbeitung des Antrags erforderlich sein sollte, bitte ich um eine schriftliche Nachricht .
Ich bitte um Eingangsbestätigung, Mitteilung des Aktenzeichens und schriftlichen Bescheid.
Mit freundlichem Gruß
Unterschrift
Übernahme von Renovierungskosten
Name
Adresse
Datum
An das
Sozialamt...
-Haftentlassungshilfe-
Adresse
Betr.: Antrag auf einmalige Beihilfe
hier: Übernahme der Renovierungskosten
Sehr geehrte Damen und Herren!
Bezugnehmend auf meinen Antrag auf Übernahme von Mietkosten vom … beantrage ich hiermit die Übernahme von Renovierungskosten für die dort angegebene Wohnung. Zwei Kostenvoranschläge werde ich ggf. nachreichen. Hilfsweise beantrage ich die Übernahme der Kosten für die Renovierung in Selbsthilfe. Eine detaillierte über das erforderliche Werkzeug und Material werde ich ggf. nachreichen. Das mir am Entlassungstag ausgehändigte Überbrückungsgeld dient ausschliesslich zur Sicherung meines notwendigen Lebensunterhaltes während der ersten vier Wochen nach der Entlassung (§ 51 Abs. 1 StVollzG). Die Anrechnung auf einmalige Beihilfen nach dem BSHG kommt daher nicht in Betracht. Falls mein persönliches Erscheinen für die Bearbeitung des Antrags erforderlich sein sollte, bitte ich um eine schriftliche Nachricht.
Mit freundlichem Gruß
Unterschrift
Kostenübernahme für Möbel
Name
Adresse
Datum
An das
Sozialamt...
-Haftentlassungshilfe-
Adresse
Betr.: Antrag auf einmalige Beihilfe
hier: Kostenübernahme für Möbel
Sehr geehrte Damen und Herren!
Hiermit beantrage ich die Kostenübernahme für die Anschaffung von Möbeln. In der Anlage füge ich Ihnen zwei Kostenvoranschläge bei. Sofern Sie Abstriche von meiner Aufstellung vornehmen, lassen Sie mir bitte einen schriftlichen, in jedem Einzelposten begründeten und rechtsmittelfähigen Bescheid zukommen. Das mir am Entlassungstag ausgehändigte Überbrückungsgeld dient ausschließlich zur Sicherung meines notwendigen Lebensunterhaltes während der ersten vier Wochen nach der Entlassung (§ 51 Abs. 1 StvollgG). Die Anrechnung auf einmalige Beihilfen nach dem BSHG kommt daher nicht in Betracht. Falls mein persönliches Erscheinen für die Bearbeitung des Antrags erforderlich sein sollte, bitte ich um eine schriftliche Nachricht. Ich bitte um Eingangsbestätigung, Mitteilung des Aktenzeichens und schriftlichen Bescheid.
Mit freundlichem Gruß
Unterschrift
Kostenübernahme für Hausrat
Name
Adresse
Datum
An das
Sozialamt...
-Haftentlassungshilfe-
Adresse
Betr.: Antrag auf einmalige Beihilfe
hier: Kostenübernahme für Hausrat
Sehr geehrte Damen und Herren!
Am … werde ich aus der Haft entlassen. Zu diesem Zeitpunkt stehe ich buchstäblich vor dem Nichts. Daher benötige ich die unten aufgeführten Dinge unbedingt, etwaige Abstriche oder Kürzungen würden für mich ein Leben unter menschenwürdigen Bedingungen ganz erheblich in Frage stellen.
1.4x Besteck komplett 40,- DM
2.1 Küchenmesser 10,- DM
3.1 Brotmesser 12,- DM
4.1 Löffelgarnitur 18,- DM
5.1 Gefrierdosen- Set 20,- DM
6.2 Schüsseln 40,- DM
7.2 Töpfe + Deckel 60,- DM
8.1 Bratpfanne + Deckel 30,- DM
9.1 Kasserolle 1,5 Ltr. 35,- DM
10.1 Kaffeekanne 12,- DM
11.1 Teekanne 15,- DM
12.1 Thermoskanne 17,- DM
13.6 Trinkgläser 12,- DM
14.1 Sahnekännchen 6,- DM
15.1 Zuckerdose 6,- DM
16.4 flache Teller 20,- DM
17.4 tiefe Teller 20,- DM
18.4 Frühstücksteller 20,- DM
19.4 Tassen + Untertassen 24,- DM
20.2 Kompottschalen 5,- DM
21.2 Eierbecher + Löffel 5,- DM
22.1 Schneebesen 5,- DM
23.1 Messbecher 6,- DM
24.1 Mehrzweckpresse 5,- DM
25.1 Dosenöffner 7,- DM
26.1 Blumenvase 7,- DM
27.2 Aschenbecher 8,- DM
28.1 Haushaltsschere 9,- DM
29.1 Kehrschaufel 15,- DM
30.1 Handfeger 12,- DM
31.1 Besen 27,- DM
32.1 Schrubber 27,- DM
33.2 Wischlappen 20,- DM
34.2 Staublappen 14,- DM
35.1 Schwamm 15,- DM
36.1 Handwaschbürste 7,- DM
37.1 Zahnputzbecher 7,- DM
38.2 Zahnbürsten 7,- DM
39.2 Waschlappen 30,- DM
40.1 Fussabtreter 40,- DM
41.1 Mülleimer 13,- DM
42.1 Toilettenbürste 17,- DM
43.1 Bügeleisen 50,- DM
44.1 Bügelbrett 99,- DM
45.1 Wäschetrockner 40,- DM
46.1 Kleiderbürste 13,- DM
47.1 Uhrenwecker 30,- DM
48.1 Federbett 135,- DM
49.2 Bettbezüge 56,- DM
50.1 Federkopfkissen 34,- DM
51.2 Kopfkissenbezüge 27,- DM
52.2 Bettlaken 27,- DM
53.1 Tagesdecke 50,- DM
54.2 Tischdecken 40,- DM
55.1 Wachstuch (Küche) 17,- DM
56.6 Geschirrtücher 36,- DM
57.4 Frottee- Handtücher 30,- DM
58.1 Badetuch 39,- DM
1446,- DM
Die angegebenen Preise sind als Schätzpreise zu verstehen, da ich in der Haft nicht die Möglichkeit habe, realistische Preise festzustellen. Sie sind also, sofern ich mich nach unten verschätzt habe, nach oben zu korrigieren. Das mir am Entlassungstag ausgehändigte Überbrückungsgeld dient ausschließlich zur Sicherung meines notwendigen Lebensunterhaltes während der ersten vier Wochen nach der Entlassung (§ 51 Abs. 1 StvollgG). Die Anrechnung auf einmalige Beihilfen nach dem BSHG kommt daher nicht in Betracht. Falls mein persönliches Erscheinen für die Bearbeitung des Antrags erforderlich sein sollte, bitte ich um eine schriftliche Nachricht. Sofern Sie Abstriche von der oben angeführten Liste vornehmen, lassen Sie mir bitte einen schriftlichen, in jedem Einzelposten begründeten und rechtsmittelfähigen Bescheid zukommen.
Mit freundlichem Gruß
Unterschrift
Kostenübernahme für Bekleidung
Name
Adresse
Datum
An das
Sozialamt...
-Haftentlassungshilfe-
Adresse
Betr.: Antrag auf einmalige Beihilfe
hier: Kostenübernahme für Bekleidung
Sehr geehrte Damen und Herren!
Am … werde ich aus der Haft entlassen. Zu diesem Zeitpunkt stehe ich buchstäblich vor dem Nichts. Daher benötige ich die unten aufgeführten Dinge unbedingt, etwaige Abstriche oder Kürzungen würden für mich ein Leben unter menschenwürdigen Bedingungen ganz erheblich in Frage stellen.
1.1 Anzug 246,- DM
2.1 Jacke 133,- DM
3.2 Hosen je 78,- DM 156,- DM
4.1 Jeanshose 68,- DM
5.2 Gürtel je 9,- DM 18,- DM
6.1 Mantel 157,- DM
7.1 Strickjacke 59,- DM
8.1 Sommerpullover 47,- DM
9.1 Trainingsanzug 84,- DM
10.6 Paar Socken 45,- DM
11.2 Hemden 56,- DM
12.1 Schlafanzug 54,- DM
13.1 Badehose 17,- DM
14.1 Paar Halbschuhe 95,- DM
15.1 Paar Turnschuhe 25,- DM
16.1 Paar Hausschuhe 23,- DM
17.1 Paar Arbeitsstiefel 60,- DM
18.4 Unterhosen 36,- DM
19.4 Unterhemden 46,- DM
20.1 Bademantel 56,- DM
21.1 Arbeitsanzug (blau) 45,- DM
22.1 Arbeitsschürze 14,- DM
------------- 1540,- DM
Die angegebenen preise sind als Schätzpreise zu verstehen, da ich in der Haft nicht die Möglichkeit habe, realistische Preise festzustellen. Sie sind also, sofern ich mich nach unten verschätzt habe, nach oben zu korrigieren. Das mir am Entlassungstag ausgehändigte Überbrückungsgeld dient ausschließlich zur Sicherung meines notwendigen Lebensunterhaltes während der ersten vier Wochen nach der Entlassung (§ 51 Abs. 1 StvollgG). Die Anrechnung auf einmalige Beihilfen nach dem BSHG kommt daher nicht in Betracht. Falls mein persönliches Erscheinen für die Bearbeitung des Antrags erforderlich sein sollte, bitte ich um eine schriftliche Nachricht. Sofern Sie Abstriche von der oben angeführten Liste vornehmen, lassen Sie mir bitte einen schriftlichen, in jedem Einzelposten begründeten und rechtsmittelfähigen Bescheid zukommen.
Mit freundlichem Gruß
Unterschrift
Antrag auf laufende Hilfe zum Lebensunterhalt
Name
Adresse
Datum
An das
Sozialamt...
-Haftentlassungshilfe-
Adresse
Betr.: Antrag auf laufende Hilfen zum Lebensunterhalt
Sehr geehrte Damen und Herren!
Am … werde ich aus der Haft entlassen. Zur Sicherung meines Lebensunterhalts werde ich zunächst auf Sozialhilfe angewiesen sein. Ich bitte daher um Übersendung eines Antragbogens A, den ich ausgefüllt zurücksenden werde. Beim Arbeitsamt habe ich mich bereits von hier aus arbeitslos gemeldet und zu prüfen gebeten, ob ich ein Anspruch auf Arbeitslosengeld oder Arbeitslosenhilfe habe. Die Mitteilung des Arbeitsamtes werde ich Ihnen nach Erhalt vorlegen. Ich bitte um Eingangsbestätigung, Mitteilung des Aktenzeichens und schriftlichen Bescheid.
Mit freundlichem Gruß
Unterschrift
Antrag auf Steuerkarte
Name
Adresse
Datum
An das
Finanzamt...
-Steuerkartenstelle-
Adresse
Betr.: Antrag auf Ausstellung einer Steuerkarte
Sehr geehrte Damen und Herren!
Am … werde ich aus der Haft entlassen. Für die daran anschliessend beabsichtigte Arbeitsaufnahme benötige ich noch eine Steuerkarte. Meine persönlichen Daten sind:
Geburtsdatum und -ort: ...
Wohnanschrift …
Familienstand, Konfession …
Zahl der Kinder …
Bitte senden Sie mir die so ausgefüllte Steuerkarte an die im Absender angegebene Anschrift zu.
Mit freundlichem Gruß
Unterschrift
Mitteilung über Arbeitslosigkeit
Name
Adresse
Datum
An das
Arbeitsamt …
Adresse
Betr.: Mitteilung über Arbeitslosigkeit
Sehr geehrte Damen und Herren!
Am … werde ich aus der Haft entlassen. Von diesem Zeitpunkt an bin ich voraussichtlich ohne Arbeit. Bitte senden Sie mir möglichst umgehend die erforderlichen Unterlagen für meinen Antrag auf Arbeitslosigkeit zu.
Mit freundlichem Gruß
Unterschrift
12.6.Formulierungshilfen
Auf den folgenden Seiten geben wir ein paar Formulierungshilfen wieder, die in den späten 70er und frühen 80er hier in Berlin durchschlagende Wirkung gezeigt haben: Es hat etliche Gefangene gegeben, die morgens mit mit zehn Mark in der Tasche in das zuständige Sozialamt reingegangen sind und - wenn auch nach einigen verbalen Auseinandersetzungen – nachmittags mit einigen tausend Mark wieder nach Haus. Das setzt natürlich voraus, dass die Anträge vorher schon eingereicht wurden. Diese Anträge, in grosser Anzahl von ehemaligen gefangenen an die zuständigen Sozialämter gerichtet, haben die Zahlungen an die Antragsteller zeitweilig in einem solchen Masse steigen lassen, dass einige Stadträte für Soziales sich ganz besorgt beim Leiter der JVA Tegel erkundigt haben, warum er denn so exakte Entlassungsvorbereitung betreibt. Der war ganz verdutzt, schliesslich hatte er die Dinger noch nie vorher gesehen... Wir empfehlen, die Anträge etwa drei Monate vor der Entlassung abzuschreiben (Individualität macht das Ablehnen sehr viel schwieriger als ausgefüllte Formulare!) und an die zuständigen Behörden zu schicken, um möglichst noch genug Zeit für zu erwartende Querelen zu haben. Zuständiges Sozialamt ist übrigens die Behörde an dem Ort, an dem mensch nach der Entlassung zu wohnen vorhat. In der Regel wird eine korrekte Anmeldung, d.h. Ein Mietvertrag erforderlich sein: ohne Wohnung kein Mietvertrag, keine Anmeldung, keine Übernahme der Miet-, Renovierungs-, Möbel-, Hausrat- und Bekleidungskosten. Wenn du es irgendwie durchsetzen kannst, durch Urlaub aus der Haft oder Freunde draussen, solltest du also unbedingt mit der Wohnungssuche anfangen, wenn du an deine Entlassungsvorbereitung gehst. Und bis zu sechs Monate lang zahlt das Sozi meist auch die Miete usw., um die weit höheren Kosten deiner etwaigen Obdachlosigkeit zu vermeiden. Falls du dich mit den Bürokraten mündlich nicht einigen kannst, solltest du ggf. das zuständige Sozialgericht anrufen. Da sind mitunter schon erstaunliche einstweilige Anordnungen getroffen worden. Noch eins: Dieser Rechtsweg ist kostenfrei! Wir wären übrigens froh, wenn uns die Benutzer_Innen der folgenden Anträge ihre Erfahrungen damit schreiben könnten. So wären wir in der Lage, für die nächste Ausgabe des Ratgebers noch durchschlagendere Formulierungen zu finden. Zu guter Letzt noch ein Hinweis auf die einschlägige Rechtssprechung: Nach einem Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs darf einem entlassenen Strafgefangenen der als Überbrückungsgeld ausgezahlte Lohnanteil für die Arbeitsleistung während der Haft nicht auf die Sozialhilfe angerechnet werden! (Aktenzeichen: VerwGH 9 UE 299/85)
Einmalige Beihilfen
Übernahme von Mietkosten
Name
Adresse
Datum
An das
Sozialamt...
-Haftentlassungshilfe-
Adresse
Betr.: Antrag auf einmalige Beihilfe
hier: Übernahme von Mietkosten
Sehr geehrte Damen und Herren!
Seit dem … bin ich als Mieter_In (Untermieter_In) bei Frau/ Herrn
Name...
Adresse...
angemeldet und habe dort monatlichen
… DM Miete und
… DM Nebenkosten
zu zahlen. Da ich mich noch in Haft befinde, erst am … entlassen werde und zumindest bis dahin ohne jedes Einkommen bin – und um Obdachlosigkeit zu vermeiden -, beantrage ich hiermit die Übernahme meiner oben genannten Miet- und Nebenkosten für die Monate bis zur Haftentlassung.
Fotokopien des Mietvertrages und meiner Anmeldebescheinigung füge ich der Anlage bei. Falls mein persönliches Erscheinen für die Bearbeitung des Antrags erforderlich sein sollte, bitte ich um eine schriftliche Nachricht .
Ich bitte um Eingangsbestätigung, Mitteilung des Aktenzeichens und schriftlichen Bescheid.
Mit freundlichem Gruß
Unterschrift
Übernahme von Renovierungskosten
Name
Adresse
Datum
An das
Sozialamt...
-Haftentlassungshilfe-
Adresse
Betr.: Antrag auf einmalige Beihilfe
hier: Übernahme der Renovierungskosten
Sehr geehrte Damen und Herren!
Bezugnehmend auf meinen Antrag auf Übernahme von Mietkosten vom … beantrage ich hiermit die Übernahme von Renovierungskosten für die dort angegebene Wohnung. Zwei Kostenvoranschläge werde ich ggf. nachreichen. Hilfsweise beantrage ich die Übernahme der Kosten für die Renovierung in Selbsthilfe. Eine detaillierte über das erforderliche Werkzeug und Material werde ich ggf. nachreichen. Das mir am Entlassungstag ausgehändigte Überbrückungsgeld dient ausschliesslich zur Sicherung meines notwendigen Lebensunterhaltes während der ersten vier Wochen nach der Entlassung (§ 51 Abs. 1 StVollzG). Die Anrechnung auf einmalige Beihilfen nach dem BSHG kommt daher nicht in Betracht. Falls mein persönliches Erscheinen für die Bearbeitung des Antrags erforderlich sein sollte, bitte ich um eine schriftliche Nachricht.
Mit freundlichem Gruß
Unterschrift
Kostenübernahme für Möbel
Name
Adresse
Datum
An das
Sozialamt...
-Haftentlassungshilfe-
Adresse
Betr.: Antrag auf einmalige Beihilfe
hier: Kostenübernahme für Möbel
Sehr geehrte Damen und Herren!
Hiermit beantrage ich die Kostenübernahme für die Anschaffung von Möbeln. In der Anlage füge ich Ihnen zwei Kostenvoranschläge bei. Sofern Sie Abstriche von meiner Aufstellung vornehmen, lassen Sie mir bitte einen schriftlichen, in jedem Einzelposten begründeten und rechtsmittelfähigen Bescheid zukommen. Das mir am Entlassungstag ausgehändigte Überbrückungsgeld dient ausschließlich zur Sicherung meines notwendigen Lebensunterhaltes während der ersten vier Wochen nach der Entlassung (§ 51 Abs. 1 StvollgG). Die Anrechnung auf einmalige Beihilfen nach dem BSHG kommt daher nicht in Betracht. Falls mein persönliches Erscheinen für die Bearbeitung des Antrags erforderlich sein sollte, bitte ich um eine schriftliche Nachricht. Ich bitte um Eingangsbestätigung, Mitteilung des Aktenzeichens und schriftlichen Bescheid.
Mit freundlichem Gruß
Unterschrift
Kostenübernahme für Hausrat
Name
Adresse
Datum
An das
Sozialamt...
-Haftentlassungshilfe-
Adresse
Betr.: Antrag auf einmalige Beihilfe
hier: Kostenübernahme für Hausrat
Sehr geehrte Damen und Herren!
Am … werde ich aus der Haft entlassen. Zu diesem Zeitpunkt stehe ich buchstäblich vor dem Nichts. Daher benötige ich die unten aufgeführten Dinge unbedingt, etwaige Abstriche oder Kürzungen würden für mich ein Leben unter menschenwürdigen Bedingungen ganz erheblich in Frage stellen.
1.4x Besteck komplett 40,- DM
2.1 Küchenmesser 10,- DM
3.1 Brotmesser 12,- DM
4.1 Löffelgarnitur 18,- DM
5.1 Gefrierdosen- Set 20,- DM
6.2 Schüsseln 40,- DM
7.2 Töpfe + Deckel 60,- DM
8.1 Bratpfanne + Deckel 30,- DM
9.1 Kasserolle 1,5 Ltr. 35,- DM
10.1 Kaffeekanne 12,- DM
11.1 Teekanne 15,- DM
12.1 Thermoskanne 17,- DM
13.6 Trinkgläser 12,- DM
14.1 Sahnekännchen 6,- DM
15.1 Zuckerdose 6,- DM
16.4 flache Teller 20,- DM
17.4 tiefe Teller 20,- DM
18.4 Frühstücksteller 20,- DM
19.4 Tassen + Untertassen 24,- DM
20.2 Kompottschalen 5,- DM
21.2 Eierbecher + Löffel 5,- DM
22.1 Schneebesen 5,- DM
23.1 Messbecher 6,- DM
24.1 Mehrzweckpresse 5,- DM
25.1 Dosenöffner 7,- DM
26.1 Blumenvase 7,- DM
27.2 Aschenbecher 8,- DM
28.1 Haushaltsschere 9,- DM
29.1 Kehrschaufel 15,- DM
30.1 Handfeger 12,- DM
31.1 Besen 27,- DM
32.1 Schrubber 27,- DM
33.2 Wischlappen 20,- DM
34.2 Staublappen 14,- DM
35.1 Schwamm 15,- DM
36.1 Handwaschbürste 7,- DM
37.1 Zahnputzbecher 7,- DM
38.2 Zahnbürsten 7,- DM
39.2 Waschlappen 30,- DM
40.1 Fussabtreter 40,- DM
41.1 Mülleimer 13,- DM
42.1 Toilettenbürste 17,- DM
43.1 Bügeleisen 50,- DM
44.1 Bügelbrett 99,- DM
45.1 Wäschetrockner 40,- DM
46.1 Kleiderbürste 13,- DM
47.1 Uhrenwecker 30,- DM
48.1 Federbett 135,- DM
49.2 Bettbezüge 56,- DM
50.1 Federkopfkissen 34,- DM
51.2 Kopfkissenbezüge 27,- DM
52.2 Bettlaken 27,- DM
53.1 Tagesdecke 50,- DM
54.2 Tischdecken 40,- DM
55.1 Wachstuch (Küche) 17,- DM
56.6 Geschirrtücher 36,- DM
57.4 Frottee- Handtücher 30,- DM
58.1 Badetuch 39,- DM
1446,- DM
Die angegebenen Preise sind als Schätzpreise zu verstehen, da ich in der Haft nicht die Möglichkeit habe, realistische Preise festzustellen. Sie sind also, sofern ich mich nach unten verschätzt habe, nach oben zu korrigieren. Das mir am Entlassungstag ausgehändigte Überbrückungsgeld dient ausschließlich zur Sicherung meines notwendigen Lebensunterhaltes während der ersten vier Wochen nach der Entlassung (§ 51 Abs. 1 StvollgG). Die Anrechnung auf einmalige Beihilfen nach dem BSHG kommt daher nicht in Betracht. Falls mein persönliches Erscheinen für die Bearbeitung des Antrags erforderlich sein sollte, bitte ich um eine schriftliche Nachricht. Sofern Sie Abstriche von der oben angeführten Liste vornehmen, lassen Sie mir bitte einen schriftlichen, in jedem Einzelposten begründeten und rechtsmittelfähigen Bescheid zukommen.
Mit freundlichem Gruß
Unterschrift
Kostenübernahme für Bekleidung
Name
Adresse
Datum
An das
Sozialamt...
-Haftentlassungshilfe-
Adresse
Betr.: Antrag auf einmalige Beihilfe
hier: Kostenübernahme für Bekleidung
Sehr geehrte Damen und Herren!
Am … werde ich aus der Haft entlassen. Zu diesem Zeitpunkt stehe ich buchstäblich vor dem Nichts. Daher benötige ich die unten aufgeführten Dinge unbedingt, etwaige Abstriche oder Kürzungen würden für mich ein Leben unter menschenwürdigen Bedingungen ganz erheblich in Frage stellen.
1.1 Anzug 246,- DM
2.1 Jacke 133,- DM
3.2 Hosen je 78,- DM 156,- DM
4.1 Jeanshose 68,- DM
5.2 Gürtel je 9,- DM 18,- DM
6.1 Mantel 157,- DM
7.1 Strickjacke 59,- DM
8.1 Sommerpullover 47,- DM
9.1 Trainingsanzug 84,- DM
10.6 Paar Socken 45,- DM
11.2 Hemden 56,- DM
12.1 Schlafanzug 54,- DM
13.1 Badehose 17,- DM
14.1 Paar Halbschuhe 95,- DM
15.1 Paar Turnschuhe 25,- DM
16.1 Paar Hausschuhe 23,- DM
17.1 Paar Arbeitsstiefel 60,- DM
18.4 Unterhosen 36,- DM
19.4 Unterhemden 46,- DM
20.1 Bademantel 56,- DM
21.1 Arbeitsanzug (blau) 45,- DM
22.1 Arbeitsschürze 14,- DM
------------- 1540,- DM
Die angegebenen preise sind als Schätzpreise zu verstehen, da ich in der Haft nicht die Möglichkeit habe, realistische Preise festzustellen. Sie sind also, sofern ich mich nach unten verschätzt habe, nach oben zu korrigieren. Das mir am Entlassungstag ausgehändigte Überbrückungsgeld dient ausschließlich zur Sicherung meines notwendigen Lebensunterhaltes während der ersten vier Wochen nach der Entlassung (§ 51 Abs. 1 StvollgG). Die Anrechnung auf einmalige Beihilfen nach dem BSHG kommt daher nicht in Betracht. Falls mein persönliches Erscheinen für die Bearbeitung des Antrags erforderlich sein sollte, bitte ich um eine schriftliche Nachricht. Sofern Sie Abstriche von der oben angeführten Liste vornehmen, lassen Sie mir bitte einen schriftlichen, in jedem Einzelposten begründeten und rechtsmittelfähigen Bescheid zukommen.
Mit freundlichem Gruß
Unterschrift
Antrag auf laufende Hilfe zum Lebensunterhalt
Name
Adresse
Datum
An das
Sozialamt...
-Haftentlassungshilfe-
Adresse
Betr.: Antrag auf laufende Hilfen zum Lebensunterhalt
Sehr geehrte Damen und Herren!
Am … werde ich aus der Haft entlassen. Zur Sicherung meines Lebensunterhalts werde ich zunächst auf Sozialhilfe angewiesen sein. Ich bitte daher um Übersendung eines Antragbogens A, den ich ausgefüllt zurücksenden werde. Beim Arbeitsamt habe ich mich bereits von hier aus arbeitslos gemeldet und zu prüfen gebeten, ob ich ein Anspruch auf Arbeitslosengeld oder Arbeitslosenhilfe habe. Die Mitteilung des Arbeitsamtes werde ich Ihnen nach Erhalt vorlegen. Ich bitte um Eingangsbestätigung, Mitteilung des Aktenzeichens und schriftlichen Bescheid.
Mit freundlichem Gruß
Unterschrift
Antrag auf Steuerkarte
Name
Adresse
Datum
An das
Finanzamt...
-Steuerkartenstelle-
Adresse
Betr.: Antrag auf Ausstellung einer Steuerkarte
Sehr geehrte Damen und Herren!
Am … werde ich aus der Haft entlassen. Für die daran anschliessend beabsichtigte Arbeitsaufnahme benötige ich noch eine Steuerkarte. Meine persönlichen Daten sind:
Geburtsdatum und -ort: ...
Wohnanschrift …
Familienstand, Konfession …
Zahl der Kinder …
Bitte senden Sie mir die so ausgefüllte Steuerkarte an die im Absender angegebene Anschrift zu.
Mit freundlichem Gruß
Unterschrift
Mitteilung über Arbeitslosigkeit
Name
Adresse
Datum
An das
Arbeitsamt …
Adresse
Betr.: Mitteilung über Arbeitslosigkeit
Sehr geehrte Damen und Herren!
Am … werde ich aus der Haft entlassen. Von diesem Zeitpunkt an bin ich voraussichtlich ohne Arbeit. Bitte senden Sie mir möglichst umgehend die erforderlichen Unterlagen für meinen Antrag auf Arbeitslosigkeit zu.
Mit freundlichem Gruß
Unterschrift
