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Feb
25

Die Meinung dieses Kommentars spiegelt nicht zwangsläufig die Meinung der hier zitierten Studie wider. Wäre ja auch kaum auszuhalten.

Ein »Forscherteam der Freien Universität Berlin unter Leitung von Professor Klaus Schroeder« stellte am Wochenanfang ihre Studie zum sogenannten Linksextremismus vor, ein vom Familienministerium gefördertes Projekt des umstrittenen Bundesprogramms „Initiative Demokratie Stärken“ im Auftrag des Forschungsverbundes SED-Staat, das über zweieinhalb Jahren schon sein Unwesen treibt. Die FU-Pressemitteilung dazu ist einschlägig und das Thema wurde gleich von der konservativen Presse wie FAZ und WELT aufgegriffen.

Kurz gesagt, es kommt so ‚rüber als ob aus der Geschichte nichts gelernt wurde. Die Studie steckt tief in der Extremismustheorie und dem dualistischen Weltbild von guter bürgerlicher Mitte und dem bösen Anderen. Der diskreditierende Tonfall sollte am besten mit N24-Hintergrundmusik untermalt werden. Es heißt:
»Die von Linksextremisten verübten Gewalttaten haben nach Einschätzung der Wissenschaftler in den vergangenen Jahren stark zugenommen, insbesondere die Konfrontationsgewalt gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten.« Klingt ja eher nach einem Versuch die vom VS gedeckten NSU-Morde zu relativieren, Nazis von Pegida & Co zu verharmlosen… Was ist mit den hunderten Toten durch rechte Gewalt allein seit den 90ern, was mit den wachsend vielen Taten aufgrund von rechtem Gedankengut? Die Propaganda der FU-Gesinnungsakademia stinkt zum Himmel.

Fragwürdig, ob diese »Mitte« eigentlich gemerkt hat, dass hauptsächlich durch die sozialistischen Bewegungen die Monarchie hier abgeschafft wurde. Die simpelsten Rechte und Freiräume wurden leider oft erst durch vorausgehende Kämpfe errungen (ohne hier in eine ML-Rhetorik verfallen zu wollen). Die Rote Armee hat die Überlebenden von Auschwitz befreit. Und noch viel mehr könnte über linke Geschichte und Gegenwart gesagt werden, was die sogenannten Forscher_innen wohl kaum verstehen.

»Das für die Wissenschaftler erstaunlichste und für sie nicht zu erklärende Ergebnis ergab sich bei der Frage nach dem staatlichen Gewaltmonopol. Nur knapp die Hälfte sprach sich für seine Beibehaltung aus; 46 Prozent waren für seine Abschaffung.« Ja hallo, natürlich spreche ich einem Staat gegenüber nicht die Erlaubnis aus, Gewalt gegenüber Mitmenschen oder mir selbst auszuüben, ihr verblendeten Hornochsen im Elfenbeinturm!

Auch dieses Jahr geht es wieder weiter mit Kriminalisierung von G7-Protesten und nach wie vor ist es im Rechtsstaat nahezu unmöglich, Polizist_innen für ihre Taten stafbar zu machen.

»In der Umfrage hielten mehr als 60 Prozent der Befragten die Demokratie nicht für eine echte Demokratie« — na schonmal nicht schlecht, aber warum schaffen wir es dann nicht, konkretes Handeln daraus abzuleiten, verlieren unsere Tage in der Lohnarbeit, die Nächte mit Fernsehen, Bier oder Internet?

»Nahezu 50 Prozent konstatierten eine zunehmende Überwachung linker Systemkritiker durch Staat und Polizei, etwas mehr als ein Viertel (27 Prozent) befürchteten der Studie zufolge, dass Deutschland durch eine zunehmende Überwachung von Bürgern auf dem Weg in eine neue Diktatur sei.« Erstmal Glückwunsch für diese Realitätsnähe an die kleine Zahl der Befragten. Doch auch ohne weitere Lektüre sollte klar sein, dass die Studie zu dem konstruierten Gefahrbild Linksextremismus beiträgt; so kann Repression gerechtfertigt werden. Nichts wirklich neues:

»Die Wissenschaftler plädieren dafür, bei den Gewalttaten nicht mehr zwischen politisch „links“ und politisch „linksextrem“ zu differenzieren, sondern die Gewalttaten – anders als bisher geschehen – insgesamt darzustellen und aufzuschlüsseln.«

Eigentlich nur noch lächerlich, die herbeiphantasierten Kategorien sind ein weiteres Beispiel: »Während Linksradikale den Kapitalismus überwinden wollen, streben Linksextremisten an, die bürgerliche Gesellschaft zu zerstören und den Staat zu zerschlagen; sie wollen die Revolution.«

Doch genau so wird Stimmung gemacht. Am Ende sollte uns aber Mut bleiben, wenn die Zahlen der Studie nicht komplett an den Haaren herbeigezogen sind. Denn mit fast 20 Mio. Menschen kann schon was angefangen werden:
»Ein Fünftel der Bevölkerung (Ostdeutschland: 24 Prozent; Westdeutschland: 19 Prozent) hielt eine Verbesserung der Lebensbedingungen durch Reformen nicht für möglich und plädierte für eine Revolution.«

Es heißt also: Solidarität mit den Geflüchteten! Freiräume schaffen, gemeinschaftlich produzieren und Grenzen aufheben; Faschismus, Sexismus und Rassismus bekämpfen. Anarchie organisieren :) FU in die Tonne kloppen. Auf zum schönen Leben für alle!

 

Nachklapp

Hier noch die Langfassung der Pressemitteilung des mehrjährigen Forschungsprojektes zu „demokratiegefährdenden Potenzialen des Linksextremismus“ (aka rechtskonservatives Politpapier).

Immer mit dem Narrativ, dass es ja seit der Wiedervereinigung immer nur noch so viel um den „Rechtsextremismus“ ginge und die „Linksextremen„ vernachlässigt wären, die Medien schuld daran seien, dass »linksextreme Aktivitäten häufig in den Hintergrund rücken«, ja sogar manche böse Wissenschaftler_innen die Existenz des „Linksextremismus“ leugneten (d.h. das simple Bild der Studie dekonstruieren).

Der selbst definierte Gegensatz »echte Demokratie« vs Parlamentarische ist interessant, da sie also rein begrifflich linke Kritik verstehen und vielleicht anfangen könnten, nicht mehr Demokratie für sich zu proklamieren, sondern nur noch ein parlamentarisches System.

Der Schein der Neutralität wird durch Konjunktiv-Einschübe einer knappen Kritik des Extremismusbegriffes gewahrt, welche direkt darauf wieder kleingeredet wird. Hier der Pluralismus dort der Fanatismus. Keine Ahnung von was sie da eigentlich reden, Anarchismus wird mit »Die soziale Gleichheit aller Menschen ist wichtiger als die Freiheit des Einzelnen« in einen Topf geworfen. Kritik am nicht-funktionierenden Asylverfahren ist automatisch ein Indiz für „Linksextremismus“ gegen »die offene Gesellschaft«. Demokratiefeinlich sind der Studie nach alle Leute, die sehen können, dass hier Wähler_innen einfach nicht das Sagen haben und Deutschland eine gewisse Unreformierbarkeit attestieren.

»Darüber hinaus verschwimmen – anders als auf der rechten Seite des politischen Spektrums – die Trennlinien zwischen extremer und radikaler, aber demokratischer Linker, so dass Linksextremisten gleichsam unter dem Schutzschirm des gesamten linken Milieus stehen.«

Das hier Konstatierte zeigt, wie eine der Kernaussagen antifaschistischer Arbeit nicht verstanden wurde: Die radikale Rechte und die Mehrheitsgesellschaft sind eben nicht durch eine scharfe Trennlinie abgekoppelt, sondern vielmehr intrinsisch verknüpft.

Schluss: Hoffentlich kommt es zu einer Schließung des Forschungsverbundes SED-Staat an der FU!

(Hier lässt sich lustigerweise nachlesen, wie sogar aus einer verfassungstreuen Argumentation heraus die Studie als verfassungsfeindlich gesehen werden kann.)

Jan
30

Sehr geehrte Damen und Herren,

am Mittwoch, den 23.1., hat das Präsidium der FU Berlin einen massiven
Polizeieinsatz zur Sicherung der Sitzung des Akademischen Senats
veranlasst.

Wir sind erschrocken und empört über diese Nachricht. Ein derartiges
Vorgehen verurteilen wir als absolut unangemessen.

Uns ist bewusst, dass es in der Diskussion um die neue Rahmenstudien- und
Prüfungsordnung (RSPO) erhebliche Meinungsverschiedenheiten zwischen den
im Akademischen Senat vertretenen Gruppen gibt. Wir sind uns ebenfalls
darüber im Klaren, dass in der Vergangenheit bereits eine Sitzung des
akademischen Senats durch Protestierende verhindert wurde.

Keine noch so schwierige und festgefahrene Diskussion in einem Gremium der
akademischen Selbstverwaltung rechtfertigt jedoch einen solchen Einsatz.
Gerade, dass es als notwendig empfunden wird, die Sitzung in dieser Weise
abzusichern, zeigt, dass die RSPO in ihrer aktuellen Fassung nicht
beschlussfähig ist.

Wir fordern das Präsidium zu einem fairen, demokratischen und gewaltfreien
Dialog auf, der erst endet, wenn ein Kompromiss gefunden wurde. Bitte
setzen Sie sich ernsthaft und ergebnisoffen mit den gerechtfertigten
Bedenken, die gegen den RSPO-Entwurf geäußert werden, auseinander.

mit verärgerten Grüßen
Fachschaftsinitiative Mathematik
Fachschaftsrat Bioinformatik
Fachschaftsinitiative Informatik

Nov
11

Liebe Alle,

mitten in den einwöchigen »Global Education Strike« und die »Global
Education Week« sowie auf den Tag des Generalstreiks in Südeuropa – bei
dem es nicht zuletzt um Bildungsfragen geht – fällt passend unsere

Vollversammlung der FU-Studierenden am

Mittwoch, den 14.11. ab 12 Uhr (Hörsaal 1a, Silberlaube/Habelschwerdter Allee 45)

und die für den gleichen Nachmittag im Henry-Ford-Bau angesetzte Sitzung
des Akademischen Senats (ab 15 Uhr), bei der die Rahmenstudien- und
-prüfungsordnung (RSPO) als Beschlusspunkt auf der Tagesordnung steht.

Falls ihr Facebook nutzt, teilt euren Freund_innen bitte eure Teilnahme an
der VV mit:
http://www.facebook.com/events/350789028351032/ – und ladet sie am besten
direkt dazu ein.

Allen anderen gebt die frohe Botschaft bitte auf anderem Wege weiter! Nur
gemeinsam können wir etwas erreichen.

Wie immer gilt: Während der VV kann euch niemand zur Anwesenheit in
Lehrveranstaltungen zwingen!
Die VV ist das höchste Organ studentischer Selbstverwaltung, durch eure
Teilnahme dürfen euch keine Nachteile im Studium entstehen (vgl. Berliner
Hochschulgesetz § 19, § 44 (2)).

—————
Ohne die größeren Zusammenhänge, in denen ganz grundlegender
Bildungsprotest 2012 nach wie vor notwendig ist, aus dem Auge verlieren zu
wollen – hier noch einmal die Zusammenfassung unserer Forderungen in Bezug
auf die RSPO:

1. Keine Beschränkung der möglichen Prüfungswiederholungen

Für die vorgesehene Beschränkung auf 2-3 Wiederholungen gibt es keine
Begründung. Seit Jahren gibt es in den meisten Fächern keine Beschränkung,
ohne, dass deshalb Prüfungen nicht ernst genommen würden. Nach dem letzten
gescheiterten Prüfungsversuch folgt die Zwangsexmatrikulation und das Fach
kann bundesweit nicht wieder studiert werden.

2. Keine Zwangsauflagen und -exmatrikulation für Studierende

Entgegen der Regelung im Berliner Hochschulgesetz würden nach aktuellem
Stand Zwangsberatung und -exmatrikulation zwar nicht durch die RSPO, aber
durch die weiter geltende Satzung für Studienangelegenheiten (SfS) weiter
praktiziert werden.

3. Keine Anwesenheitspflicht

Das Präsidium behauptet, Anwesenheitspflicht sei nur in begründeten
Ausnahmefällen vorgesehen – die RSPO würde aber zur flächendeckenden
(Wieder-)Einführung und weiteren Verschulung des Studiums führen.

4. Studentische Lebensrealitäten anerkennen – Teilzeitstudium jetzt!

Die Weigerung des Präsidiums, geltendes Recht umzusetzen (die FU muss ein
Teilzeitstudium anbieten), schikaniert unnötig insb. ohnehin sozial
Benachteiligte, die aus diversen Gründen (Kinder, Arbeit, Krankheit, …)
nicht in Vollzeit studieren können.

5. Recht auf Fertigstellung von Abschlussarbeiten

Die RSPO begrenzt die Verlängerung von Bearbeitungsfristen im
Krankheitsfall auf max. 33% (4 Wo. bei einer Bachelorarbeit) – danach
müsste eine komplett neue Arbeit angefertigt werden. Das benachteiligt
insbesondere chronisch Kranke, aber z.B. auch Unfallopfer.

6. 25 statt 30 Arbeitsstunden pro Leistungspunkt

Das Gesetz lässt für die Leistungspunktbemessung einen Spielraum von
25-30 Std. pro LP – 25 statt wie bisher 30 wäre eine erhebliche
Erleichterung im gesamten Studium.

7. Prüfungs- und notenfreier Anteil von 25% des Studiums – individuell
wählbar

Statt eines problematischen notenfreien ABV-Bereichs sollten Studis selbst
entscheiden können, welche Module sie notenfrei belegen möchten.

8. Studium Generale statt ABV

Freie Auswahl aus dem gesamten FU-Lehrangebot für mindestens 20% des
Studiums statt ABV – für ein selbstbestimmtes, interdisziplinäres Studium
statt Tunnelblick und Fachidiotie.

———————
Eine ausführlichere Version mit zusätzlichen relevanten Punkten sowie
allen Paragraphenreferenzen findet ihr unter:
http://tinyurl.com/rspo-kritik

Ein letztes offenes Vorbereitungstreffen findet am Dienstag (13.11.) ab 16
Uhr im Mensafoyer in der Silberlaube statt. Kommt und bringt euch ein!

Wir sehen uns noch diese Woche!

Das Bildungsprotestplenum

Jan
03

Am 8. Januar 2011 ab 20Uhr findet im Tommy-Weisbecker Haus in der Wilhelmstr. 9 bei U-Hallesches Tor eine Solikonzert statt. Mit dem Eintritt auf Spendenbasis werden unter anderem die ehemalige Besetzer_innen des Hörsaals 1A der FU Berlin unterstützt.

Für Unterhaltung sorgen an diesem Abend:

  • Mal Élevé & Calito vom Irie Révoltés Soundsystem (Ska, Reggae, Dancehall, Punk, HipHop)
  • Pink Monkey Stuff (Hard Funk)
  • At Oslo (Independent Indie Bash Pop)
  • DJ Jan Pyroman (Electro, Balkan, Dancehall, Punk) (nach den Bands)

Kommt alle! Das wird ein großartiger Abend!

Aug
08

Am 14.2. wurde die Besetzung des Hörsaals 1A der FU Berlin geräumt. Alle geräumten Menschen wurden wegen Hausfriedensbruchs und Widerstandes gegen die Staatsgewalt angezeigt. Die Einnahmen dieser Party sollen einen Teil der Anti-Repressionskosten decken.

Eine Vielfalt an tollen Bands wird die Bühne besetzen, umrahmt von guter Musik aus der Konserve:

– Pink Monkey Stuff (Funk-Rock)
– Anna & Ayla und Sean Tall (Singer/Songwriter_in)
– At Oslo (Independent_Indie_Bash_Pop)

Rassismus, Nationalismus, Sexismus und Rumgemackere wollen wir auf unserer Party nicht sehen.

Wir freuen uns auf eine nette Party für einen guten Zweck. Kommt zahlreich. Kommt alle. Kommt ins Subversiv.

soliparty

Sep
08

Am Samstag (12. Sep.) findet die „Freiheit statt Angst“-Demo als Teil des internationalen „Freedom Not Fear 2009“-Aktionstages um 15:00 Uhr am Potsdamer Platz statt.

Frühaufsteher können sich bereits ab 13:00 Uhr an der Weltzeituhr einfinden um ab 14:00 Uhr mit Unterstützung von Dr. Motte zum Potsdamer platz zu laufen, um sich dort um 15:30 zu vereinen. Danach wird zusammen demonstriert. Falls ihr also nicht allzu große Morgenmuffel seid, wäre es bestimmt ein Erlebnis, auf beide Demos – die dann Eins werden – zu gehen!

Wer die Musik Dr. Mottes überhaupt nicht ab kann oder nur die Hauptdemo unterstützen will, kann auf uns ab 15:00 Uhr am Ausgang des S-Bahnhofes Potsdamer Platz warten.

Nachdem bereits bei der Bildungsstreikdemo und der letztjährigen Freiheit statt Angst Demo viele Fachbereichsangehörige und Bekannte, sowie zehntausende Weitere, medienwirksam ihre Ablehnung der aktuellen Politik zum ausdruck gebracht haben, wäre es wieder wünschenswert, dass viele Fachbereichsangehörige kommen und zuvor ordentlich Werbung bei Freunden und Bekannten machen.

Worum geht es? Dazu ein Auszug aus dem Aufruf des AK Vorrat:

„Der Überwachungswahn greift weiterhin um sich. Insbesondere die Überwachung am Arbeitsplatz hat zugenommen. Beschäftigte werden in ihrem Arbeitsumfeld, teilweise auch in ihrem Privatleben überwacht. Zugleich registrieren, überwachen und kontrollieren uns staatliche Stellen bei immer mehr Gelegenheiten. Egal was wir tun, mit wem wir sprechen oder telefonieren, wohin wir uns bewegen oder fahren, mit wem wir befreundet sind, wofür wir uns interessieren, in welchen Gruppen wir uns engagieren – der „große Bruder“ Staat und die „kleinen Brüder und Schwestern“ aus der Wirtschaft wissen es immer genauer.“

Mai
21

Am Freitag, den 15. Mai wurde ein geplantes Pressegespräch aus dem Umfeld des Bildungsstreiks von der Polizei geräumt. Wir wollen die Informationen nicht noch redundanter machen als sie schon sind, deshalb hier die entscheidenden Links:

Presseerklärung des AStAs

Ausführliche Indymediainformationen