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Mai
21

Die Geflüchteten

Seit 1-2 Wochen hat eine aus den Lagern in Sachsen-Anhalt geflohene Gruppe von Refugees versucht für ihre Asylbelange zu demonstrieren. Es schien aussichtslos das für Sie in Sachsen-Anhalt ihre Situation um ihre Asylanträge verbessern könnte. Nach Hunger- und Durststreiks um den Alexanderplatz, haben die Menschen seit einigen Tagen vor der Gedächniskirche um Kirchenasyl gebeten. Nachdem die evangelische Kirche – anders als in Hamburg – dem nicht nachgekommen ist, hielten sie bis gestern eine genehmigte Mahnwache vor der Kirche ab. Der Senat hatte bis dato intern geklärt, dass eine Räumung nicht durchgeführt und das Versammlungsrecht der Demonstrierenden ernst genommen wird. Scheinbar hat Innensenator Henkel oder andere Verantwortliche nun auf eigene Faust ein Exzempel in Law & Order-Manier statuieren wollen und lies die Refugees wegen möglicher Residenzpflichtsverletzung zur Identititätsfeststellung verhaften. Angesicht der kommenden Europawahl wohl kein Zufall. Nach dieser wurden ein Großteil der Gruppe nach Sachsen-Anhalt deportiert und sitzt seitdem in erneuter Lagerisolation. Ein Aktivist scheint sogar von einer akuten Abschiebung bedroht zu sein und wurde von dem Rest der Gruppe getrennt. Er sitzt seitdem in einem Abschiebeknast. Diese inhumane Politik muss ein Ende haben!

Gegen jene unmenschliche Praxis von Polizei und Politik gibt es heute (21.05) eine Demonstration am Heinrichplatz um 21:00. Zeigt euch solidarisch und kommt vorbei um dieser Asylpolitik eure Meinung zu zeigen!

Mehr Infos auf:

Okt
14

Seit Mittwoch, den 9. Oktober 2013, befinden sich 29 Non-Citizens am Brandenburger Tor im Hungerstreik um die Anerkennung ihrer Asylanträge einzufordern. Aufgrund der ausbleibenden Resonanz von Politik und Öffentlichkeit, haben sie jetzt nochmals ihren Protest verschärft und verzichten nun ebenfalls auf die Einnahme von Wasser. Seit heute um 12 Uhr befinden sie sich somit trockenen Hungerstreik. Siehe hierzu auch refugeestruggle.org.

Bei den Protesten in München im Juni diente so ein Übergang in den trockenen Hungerstreik der Polizei damals als Anlass, das Protestcamp zu räumen. Das Camp ist daher ab heute der selben Gefahr ausgesetzt. Die medizinische Versorgung muss von nun an intensiviert werden. Dafür werden insbesondere noch weitere Ärzte gesucht! Des Weiteren werden noch Unterstützer_innen gebraucht, die sich um die Flüchtlinge und organisatorische Dinge kümmern. Dazu gibt es heute ein Plenum:

Supporter_innen Plenum
18 Uhr am Pariser Platz
S+U Brandenburger Tor

Dort wird es um medizinische Versorgung, juristische Unterstützung, Öffentlichkeitsarbeit, Schichten, Betreuung und weiteres geben. Momentan mangelt es an Menschen! Also kommt vorbei und macht mit! Jede Form von Hilfe ist erwünscht.

Hier die offizielle Stellungsnahme:

Dritte Stellungnahme: Am 6. Tag hören die hungerstreikenden Non-Citizens am Brandenburger Tor auf zu trinken

An
Hr. Friedrich, Innenminister von Deutschland
Dr. Schmidt, Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge

Zuerst ignorieren sie dich, dann lachen sie dich aus, dann bekämpfen sie dich, und dann gewinnst du.
Ihr seht unser unendliches Vertrauen, welches aus den Rechten entsteht, die uns vorenthalten werden sowie die, euch nicht vertrauten Schmerzen, welche uns hierher gebracht haben.

Ihr habt uns dazu gebracht, die Straße als unsere Festung zu wählen, um unseren systematischen Tod zurückzuweisen und für die Erlangung unserer Rechte zu kämpfen. Wir glauben daran, dass auf diesem Weg der „Widerstand“ die einzige Möglichkeit für alle unterdrückten Menschen dieser Welt ist.

Immer noch verlassen viele Menschen aufgrund der durch euch verursachten instabilen Situation in anderen geographischen Regionen ihre Herkunftsländer. Auf dem Weg unser Leben zu finden, welches jede Person verdient, erreichen wir den Endpunkt, wenn wir an den Grenzen Europas ankommen, welche von euch auf verschiedene Art und Weise geschaffen werden. Frontex und die jüngsten Ereignisse bei Lampedusa sind nur ein paar wenige Beispiele von dieser Struktur, von welcher wir glauben, dass sie staatlicher Mord ist.

Ignoranz, Terror und die Unterdrückung politischer Kämpfe sind die üblichen Methoden des Systems, wenn es um die Konfrontation mit sozialen Bewegungen geht. Aber der Tod von Menschen kann nicht vor Kameralinsen versteckt werden, weder in den südlichen Gewässern Europas noch im Herzen Europas, am Brandenburger Tor, Berlin, vor den Augen der wählenden Bevölkerung.

Wir sind Lampedusianer_innen und tausend andere Geflüchtete, die an den Europäischen Grenzen sterben, aber wir haben es bis hier her geschafft und wir verurteilen aufs Äußerste diese Massenhinrichtungen. Wir wollen unsere grundlegenden Menschenrechte, welche sich in den gleichen Lebensbedingungen wie sie Staatsbürger_innen inne haben, ausdrücken. Weder ihr, noch irgendeine andere Person kann uns davon fernhalten.

Wir sind vor euren Augen den extrem schlechten Wetterverhältnissen und Restriktionen ausgesetzt, aber ihr zieht Ignoranz vor. Jetzt rufen wir es aus, dass die Verantwortung für die Konsequenzen, welche auch immer geschehen werden, direkt an euch adressiert ist.

Dies ist die letzte Möglichkeit für die bestehende Regierung sich in Richtung unserer Forderung zu bewegen, um ein noch viel beschämenderes Ereignis in der Geschichte selbst zu vermeiden.

Nun neigt sich die Zeit massiv dem Ende zu. Wir trinken ab heute kein Wasser mehr, bis wir unsere Forderung erreicht haben. Diese ist die Anerkennung unserer Asylanträge. Das ist, wofür wir uns entschieden haben.

Die durststreikenden Non-Citizens am Brandenburger Tor, Pariser Platz

Okt
10

Seit gestern befindet sich eine Gruppe von Flüchtlingen im Hungerstreik vor dem Brandenburger Tor auf dem Pariser Platz:

„Wir wählen den Weg des Hungerstreiks, denn wir wollten und wollen immer noch nicht im Lager, in welchen uns die Regierung für einen stillen Tod festzuhalten versucht, sterben. Wir entschieden uns, vor die Augen aller, in die Öffentlichkeit zu treten. Wir wollen diese grundlegende soziale Ungleichheit beenden, wir fordern einen gleichen Status, also die Anerkennung unserer Asylanträge. Wir Non-Citizens haben uns entschieden, wieder auf die Straßen zu gehen, dieses Mal in Berlin (Brandenburger Tor), und wir werden den Hungerstreik so lange weiterführen, bis unsere Forderung, welche die Akzeptanz unserer Asylanträge ist, wahr wird.“ – refugeestruggle.org

Desweiteren haben heute ca 20 Protestierende das Europa-Haus am Pariser Platz „besetzt“. Forderungen sind hier eine komplette Abkehr von der menschenverachtenden Asylpolitiks. Hierzu wird es um 17:00 eine Demonstration vom Pariser Platz aus geben.

Wir hoffen dass möglichst viele Menschen ihre Solidarität zeigen und die Hungerstreikenden unterstützen sowie heute für die Forderungen auf die Straße gehen werden! Mehr Infos findet ihr auf asylstrikeberlin oder linksunten.indymedia.org