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Aug
29

Freiheit statt Angst

Stoppt den Überwachungswahn!
Die grenzenlose Überwachung ist Realität. Die Snowden-Enthüllungen belegen: Geheimdienste und Unternehmen treten unsere Rechte mit Füßen und sind dabei an Dreistigkeit nicht zu überbieten. Sie dringen in die letzten und intimsten Winkel unserer Privatsphäre vor. Mit Verlaub, es reicht!

Wer überwacht wird, ist nicht frei!
Neue Überwachungsgesetze und Kontrolltechnologien zerstören unsere Freiheit und Selbstbestimmung. Demokratie lebt durch angstfreie Meinungsäußerung und überwachungsfreie Rückzugsräume. Diese zu verteidigen liegt in der Verantwortung von uns allen!

Aufstehen statt Aussitzen!
Derweil übt sich unsere Bundesregierung in stoischer Untätigkeit. Sie ist im Begriff unsere Grundrechte aufzugeben, aber so leicht lassen wir Merkel und Co. mit ihrer Strategie des Aussitzens nicht davon kommen. Deshalb stehen wir gemeinsam auf, um die grenzenlose Überwachung endlich zu beenden!
Wir wollen eine freie, demokratische und offene Gesellschaft. Wir wollen Solidarität statt Misstrauen. Wir wollen freie Gedanken statt Selbstzensur. Wir wollen mehr Mut und Engagement statt Ohnmacht und Resignation. Wir brauchen Freiheit statt Angst. Wir brauchen Euch!

Demoroute
Los geht’s am 30. August 2014 um 14.00 Uhr mit der Auftaktkundgebung vor dem Brandenburger Tor (Straße des 17. Juni). Von dort dreht sich die Demoroute gegen den Uhrzeigersinn, läuft über die Wilhelmstraße, um später vorbei am Hauptbahnhof und am Kanzleramt zurück zur Bühne und der Abschlusskundgebung zu kommen.

Aufruf von freiheitstattangst.de

Mai
21

Die Geflüchteten

Seit 1-2 Wochen hat eine aus den Lagern in Sachsen-Anhalt geflohene Gruppe von Refugees versucht für ihre Asylbelange zu demonstrieren. Es schien aussichtslos das für Sie in Sachsen-Anhalt ihre Situation um ihre Asylanträge verbessern könnte. Nach Hunger- und Durststreiks um den Alexanderplatz, haben die Menschen seit einigen Tagen vor der Gedächniskirche um Kirchenasyl gebeten. Nachdem die evangelische Kirche – anders als in Hamburg – dem nicht nachgekommen ist, hielten sie bis gestern eine genehmigte Mahnwache vor der Kirche ab. Der Senat hatte bis dato intern geklärt, dass eine Räumung nicht durchgeführt und das Versammlungsrecht der Demonstrierenden ernst genommen wird. Scheinbar hat Innensenator Henkel oder andere Verantwortliche nun auf eigene Faust ein Exzempel in Law & Order-Manier statuieren wollen und lies die Refugees wegen möglicher Residenzpflichtsverletzung zur Identititätsfeststellung verhaften. Angesicht der kommenden Europawahl wohl kein Zufall. Nach dieser wurden ein Großteil der Gruppe nach Sachsen-Anhalt deportiert und sitzt seitdem in erneuter Lagerisolation. Ein Aktivist scheint sogar von einer akuten Abschiebung bedroht zu sein und wurde von dem Rest der Gruppe getrennt. Er sitzt seitdem in einem Abschiebeknast. Diese inhumane Politik muss ein Ende haben!

Gegen jene unmenschliche Praxis von Polizei und Politik gibt es heute (21.05) eine Demonstration am Heinrichplatz um 21:00. Zeigt euch solidarisch und kommt vorbei um dieser Asylpolitik eure Meinung zu zeigen!

Mehr Infos auf:

Okt
10

Seit gestern befindet sich eine Gruppe von Flüchtlingen im Hungerstreik vor dem Brandenburger Tor auf dem Pariser Platz:

„Wir wählen den Weg des Hungerstreiks, denn wir wollten und wollen immer noch nicht im Lager, in welchen uns die Regierung für einen stillen Tod festzuhalten versucht, sterben. Wir entschieden uns, vor die Augen aller, in die Öffentlichkeit zu treten. Wir wollen diese grundlegende soziale Ungleichheit beenden, wir fordern einen gleichen Status, also die Anerkennung unserer Asylanträge. Wir Non-Citizens haben uns entschieden, wieder auf die Straßen zu gehen, dieses Mal in Berlin (Brandenburger Tor), und wir werden den Hungerstreik so lange weiterführen, bis unsere Forderung, welche die Akzeptanz unserer Asylanträge ist, wahr wird.“ – refugeestruggle.org

Desweiteren haben heute ca 20 Protestierende das Europa-Haus am Pariser Platz „besetzt“. Forderungen sind hier eine komplette Abkehr von der menschenverachtenden Asylpolitiks. Hierzu wird es um 17:00 eine Demonstration vom Pariser Platz aus geben.

Wir hoffen dass möglichst viele Menschen ihre Solidarität zeigen und die Hungerstreikenden unterstützen sowie heute für die Forderungen auf die Straße gehen werden! Mehr Infos findet ihr auf asylstrikeberlin oder linksunten.indymedia.org

Aug
23

freiheit statt angst
Ein breites gesellschaftliches Bündnis ruft zur Demonstration für Freiheitsrechte, für einen modernen Datenschutz und für ein freies Internet auf: Am Samstag, 7. September 2013, protestiert das Bündnis unter dem Motto “Freiheit statt Angst” in Berlin für eine offene Gesellschaft und gegen den ausufernden Überwachungswahn.

Die Überwachung greift um sich.
Vorratsdatenspeicherung, Prism, Tempora, Drohnen, Bestandsdatenauskunft, die elektronische Gesundheitskarte: Die Überwachung unseres Lebens wird immer lückenloser. Der Staat und die Wirtschaft rastern uns, werten uns aus und dringen immer mehr in unsere Privatsphäre ein.

Deswegen gehen wir auf die Straße!
Wir wollen eine freie, demokratische und offene Gesellschaft. Solch eine Gesellschaft kann ohne private Räume und ungehinderte Kommunikation nicht existieren. Wir streiten für ein freies Internet, ohne Diskriminierung einzelner Inhalte und für den Schutz der Meinungs- und Pressefreiheit im Internet weltweit. Unsere Privatsphäre ist unabdingbarer Bestandteil unserer menschlichen Würde – und zwar in allen Lebensbereichen. Wir fordern ein Ende des Überwachungswahns und werden am Samstag, den 7. September 2013 unter dem Motto “Freiheit statt Angst – Stoppt den Überwachungswahn!” durch Berlin ziehen. Wir rufen alle Bürgerinnen und Bürger auf, an der Demo teilzunehmen! Die Politiker und Konzernlenker sollen sehen, dass wir bereit sind, für unsere Freiheit auf die Straße zu gehen.

Treffpunkt für die diesjährige Demonstration “Freiheit statt Angst 2013″ ist am Samstag, 7. September um 13.00 Uhr der Alexander Platz.

Auch wie 2008, 2009, 2010 und 2011 ruft die FSI Informatik dazu auf an dieser Demonstration teilzunehmen.

Jul
12

Diesen Samstag, am 13.07, möchte die NPD eine Hetze gegen Asylsuchende veranstalten. Bereits letzten Dienstag konnte sie leider traurige Erfolge bei einer Infoveranstaltung über ein neues Flüchtlingsheim verbuchen. Ein großer Teil der rund 1000 anwesenden Menschen haben, angestachelt durch die NPD, für Progromstimmung gesorgt. Nachdem eine Veranstaltung (in Nord-Neukölln) wegen der angekündigten Gegenproteste abgesagt wurde, versucht die NPD nun ihren rassistischen menschenfeindlichen Protest anscheinend am Samstag fortführen zu wollen und veranstaltet hierzu eine Bus-Hetze quer durch Berlin.

Die Stationen sind folgende:

9:30 – 10:30 Uhr Moritzplatz (Kreuzberg)
11:30-12:30 Uhr Alice-Salomon-Platz (Hellersdorf)
13:15-14:15 Uhr Wilhemsruher Damm/Oranienburgerstraße (Reinickendorf)
14:45-15:45 Uhr Spandauer Damm/Königin-Elisabeth-Straße (Westend)
16:15-17:15 Uhr Marienfelder Allee/Hildburghauser Straße (Marienefelde)

Wir hoffen möglichst viele am Samstag (13.07) um 9:00 am Moritzplatz zu sehen!

Mehr Infos findet ihr beim Störungsmelder oder im Stressfaktor

Jul
04

Heute um 17:30 findet am Brandenburger Tor eine Demonstration für Asyl und Schutz für den Whistleblower Edward Snowden statt. An Aktualität und Dringklichkeit hat das Thema Asyl seit der faktischen Abschaffung 1993 nie verloren. Während in Berlin seit Herbst letztem Jahres das Refugee-Protestcamp existiert, wurden in München ein eben solchen Camp letzte Woche gewaltsam von der Polizei geräumt. Die Menschen hier fordern das Recht auf Bewegungsfreiheit, die Abschaffung von Lagern sowie die generelle Abschaffung von Abschiebungen. Denn selbst Menschen die einen Asylantrag in Deutschland stellen konnten sind täglich bedroht wieder abgeschoben zu werden. Deswegen demonstriert mit der FSI Informatik heute vor dem Brandenburger Tor für Asyl und somit auch für den Schutz von Whistleblowern wie Edward Snowden: „Kein Mensch ist illegal“!

es sprechen unter anderem:

  • Jacob Appelbaum (Tor-Project)
  • Diani Barreto (Bradley Manning Netzwerk)
  • Lothar König (evangelischer Stadtjugendpfarrer aus Jena)
  • Andy Müller Maguhn (CCC / Wau Holland Stiftung)

Mehr Infos dazu findet ihr unter anderem hier.

Okt
06

Refugee Protest march Unter dem Motto „Break Isolation“ hat sich ein Protestmarsch von Flüchtlingen von Würzburg bis auf nach Berlin gemacht. Nach einigen Wochen sind Sie mittlerweile am Oranienplatz in Kreuzberg angekommen und versuchen dort gegen Abschiebungen sowie Flüchlingslager im allgemeinen, für die Schließung aller Heime und für die Abschafffung der Residenzpflicht zu demonstrieren.

Das Camp selbst befindet sind auf dem Oranienplatz in Kreuzberg und wird dort die nächsten Wochen aufgrund einer Duldung des Bezirksbürgermeisters Friedrichshain-Kreuzberg auch bestehen bleiben. Zur Zeit werden noch dringend Unterstützer_innen für das Camp aber auch für Aktionen außerhalb diesem gesucht!

Am 13.10 wird es um 15:00 eine Großdemo vom Oranienplatz zum Regierungsviertel geben um die Forderungen der Regierung zu überbringen. Mehr Infos findet ihr auf der Website asylstrikeberlin.wordpress.com

Wir hoffen euch spätestens am 13.10 am Oranienplatz zu treffen!

Feb
09

Die Anti-Counterfeiting Trade Agreement ist ein multilaterales Handelsabkommen zwischen der EU, Australien, Kanada, Japan, der Republik Korea, Mexiko, Marokko, Neuseeland, der Republik Singapur, der Schweiz, den USA, und einigen Großkonzernen, dessen Ziel es ist, Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzungen zu bekämpfen. Nachdem das Abkommen über Jahre unter strenger Geheimhaltung geschrieben wurde, haben es diesen Januar 22 der Mitgliederstaaten der EU unterzeichnet und sobald es durch alle beteiligten Staaten ratifiziert wurde, wird es in Kraft treten. Zahlreiche Instanzen kritisieren die Vereinbarung und erklären sie für undemokratisch und sogar rechtswidrig. Sie befürchten, dass es dadurch massive Einschränkungen der persönlichen und Pressefreiheit, des freien Informations- und Wissensaustausches und der Kreativität, besonders im Netz, entstehen werden.[3] Die Gemeinschaft avaaz organisiert bereits eine Onlinepetition an das EU-Parlament, die die Ablehnung der Ratifizierung von ACTA fordert.[1]

Weitere Informationen findet ihr unter [2](ACTA-Video von Anonymous)

Der Gesamttext des Abkommens findet man hier [4] auf Deutsch und hier [8] auf Englisch.

Desweiteren gibt es in Berlin am 11.02 um 13:00 eine große Demonstration[6], die am Neptunbrunnen losgeht. Die FSI Informatik trifft sich 12:45 vor der Marienkirche, damit wir zusammen laufen, kommt mit!

Nov
16

**** 17.11. 11:45 vor dem Info-Institut gemeinsam zur Demo ****

Liebe Studierende,

heute war die studentische Vollversammlung und im Anschluss wurde das Seminarzentrum, gegenüber der Mensa, besetzt.

Morgen, Donnerstag den 17.11.2011 findet ab 12 Uhr vor dem Roten Rahaus eine Demonstration zum Bildungsprotest statt. Die FachschaftsInitative Informatik ruft auf diese zu besuchen.
Wir versammeln uns morgen ab 11:45 vor dem Institut für Informatik, um dann gegen 12 gemeinsam zur Demo zu fahren.

Ein wenig Informationen findet ihr unter:
* http://www.occupy-university.de
* http://bildungsstreik-berlin.de/

Viele Grüße

Fachschaftsinitative Informatik

Mai
10

!! TREFFPUNKT:  15:30 vor dem Informatikinstitut !!

Die rot-rote Berliner Landesregierung will am 12.05.2011 die
Novellierung des Berliner Hochschulgesetz beschließen.
Allerdings beinhaltet der Gesetzesentwurf massive Verschlechterungen,
ohne die bereits real existierenden Probleme beheben zu wollen. Anstatt
das die Berliner Landesregierung die Gelegenheit nutzt und einige lange
benötigte Änderungen vornimmt, wie etwa die Abschaffung der
Erprobungsklausel, die dem Präsidium erlaubt, an weiten Teilen des
Gesetzes vorbei zu bestimmen, wo es lang geht, wird die Position der
Studierenden mit Füßen getreten.
Verschlechterungen sind:

– Reduktion der gesetzlich festgeschriebenen Wahlfreiheit von 33% auf 20%
– mehr Prüfungsdruck, weil alle bewerteten Leistungen in die Abschlussnote
eingehen müssen
– Zwangsmaßnahmen von Zwangsberatungen bis hin zur Zwangsexmatrikulation

Die eigentlichen Probleme, wie der chronische Studienplatzmangel sowie
eine Studienplatzgarantie für anschließende Masterstudienplätze werden
nicht angegangen.

Daher sagen wir „Nein zu diesem Gesetz“ und rufen alle Studierende dazu
auf, am 12. Mai um 16.00 Uhr zum Pariser Platz zu kommen und zusammen
mit uns gegen diese gravierende Verschlechterung unserer
Studienbedingungen zu demonstrieren!

Wir treffen uns um 15:30 vor dem Informatikinstitut um gemeinsam zur Demo zu fahren.

Weitere Informationen unter universitas.blogsport.de

!! TREFFPUNKT:  15:30 vor dem Informatikinstitut !!