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Okt
21

Nach zähen Gesprächen zwischen den Streikenden am Brandenburger Tor mit dem Vizepräsidenten des Bundesamts für Migration sowie dem Migrationssprecher der SPD-Bundesfraktion wird der Streik bis Januar unterbrochen. Es wurde zugesichert dass die Forderungen wie dem Zugang zum Arbeitsmarkt oder zu Sprachkursen in die kommenden Koalitionsverhandlungen mit eingebracht werden. Den Streikenden selbst geht es vor allem um die Abschaffung der Residenzpflicht, das Asylbewerberleistungsgesetz und eine angemessene Bleiberechtsregelung für Flüchtlinge. Siehe hierzu den Flüchtlinge brechen Hungerstreik ab im Tagesspiegel. Desweiteren gibt es mittlerweile auch kritische Berichterstattungen von Panorama mit Lampedusa-Flüchtlinge: Hardliner machen mobil und Monitor mit Festung Europa – Die Schuld der EU-Grenzwächter im öffentlich-rechtlichem Fernsehen zu finden.

Es bleibt abzuwarten inwiefern die SPD ihre Fehler in der Vergangenheit korrigieren möchte und die CDU sich dazu verhält. Innenminister Friedrich scheint als bisherige Antwort nur eine Verstärkung der Festung Europa parat zu haben.

Okt
14

Seit Mittwoch, den 9. Oktober 2013, befinden sich 29 Non-Citizens am Brandenburger Tor im Hungerstreik um die Anerkennung ihrer Asylanträge einzufordern. Aufgrund der ausbleibenden Resonanz von Politik und Öffentlichkeit, haben sie jetzt nochmals ihren Protest verschärft und verzichten nun ebenfalls auf die Einnahme von Wasser. Seit heute um 12 Uhr befinden sie sich somit trockenen Hungerstreik. Siehe hierzu auch refugeestruggle.org.

Bei den Protesten in München im Juni diente so ein Übergang in den trockenen Hungerstreik der Polizei damals als Anlass, das Protestcamp zu räumen. Das Camp ist daher ab heute der selben Gefahr ausgesetzt. Die medizinische Versorgung muss von nun an intensiviert werden. Dafür werden insbesondere noch weitere Ärzte gesucht! Des Weiteren werden noch Unterstützer_innen gebraucht, die sich um die Flüchtlinge und organisatorische Dinge kümmern. Dazu gibt es heute ein Plenum:

Supporter_innen Plenum
18 Uhr am Pariser Platz
S+U Brandenburger Tor

Dort wird es um medizinische Versorgung, juristische Unterstützung, Öffentlichkeitsarbeit, Schichten, Betreuung und weiteres geben. Momentan mangelt es an Menschen! Also kommt vorbei und macht mit! Jede Form von Hilfe ist erwünscht.

Hier die offizielle Stellungsnahme:

Dritte Stellungnahme: Am 6. Tag hören die hungerstreikenden Non-Citizens am Brandenburger Tor auf zu trinken

An
Hr. Friedrich, Innenminister von Deutschland
Dr. Schmidt, Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge

Zuerst ignorieren sie dich, dann lachen sie dich aus, dann bekämpfen sie dich, und dann gewinnst du.
Ihr seht unser unendliches Vertrauen, welches aus den Rechten entsteht, die uns vorenthalten werden sowie die, euch nicht vertrauten Schmerzen, welche uns hierher gebracht haben.

Ihr habt uns dazu gebracht, die Straße als unsere Festung zu wählen, um unseren systematischen Tod zurückzuweisen und für die Erlangung unserer Rechte zu kämpfen. Wir glauben daran, dass auf diesem Weg der „Widerstand“ die einzige Möglichkeit für alle unterdrückten Menschen dieser Welt ist.

Immer noch verlassen viele Menschen aufgrund der durch euch verursachten instabilen Situation in anderen geographischen Regionen ihre Herkunftsländer. Auf dem Weg unser Leben zu finden, welches jede Person verdient, erreichen wir den Endpunkt, wenn wir an den Grenzen Europas ankommen, welche von euch auf verschiedene Art und Weise geschaffen werden. Frontex und die jüngsten Ereignisse bei Lampedusa sind nur ein paar wenige Beispiele von dieser Struktur, von welcher wir glauben, dass sie staatlicher Mord ist.

Ignoranz, Terror und die Unterdrückung politischer Kämpfe sind die üblichen Methoden des Systems, wenn es um die Konfrontation mit sozialen Bewegungen geht. Aber der Tod von Menschen kann nicht vor Kameralinsen versteckt werden, weder in den südlichen Gewässern Europas noch im Herzen Europas, am Brandenburger Tor, Berlin, vor den Augen der wählenden Bevölkerung.

Wir sind Lampedusianer_innen und tausend andere Geflüchtete, die an den Europäischen Grenzen sterben, aber wir haben es bis hier her geschafft und wir verurteilen aufs Äußerste diese Massenhinrichtungen. Wir wollen unsere grundlegenden Menschenrechte, welche sich in den gleichen Lebensbedingungen wie sie Staatsbürger_innen inne haben, ausdrücken. Weder ihr, noch irgendeine andere Person kann uns davon fernhalten.

Wir sind vor euren Augen den extrem schlechten Wetterverhältnissen und Restriktionen ausgesetzt, aber ihr zieht Ignoranz vor. Jetzt rufen wir es aus, dass die Verantwortung für die Konsequenzen, welche auch immer geschehen werden, direkt an euch adressiert ist.

Dies ist die letzte Möglichkeit für die bestehende Regierung sich in Richtung unserer Forderung zu bewegen, um ein noch viel beschämenderes Ereignis in der Geschichte selbst zu vermeiden.

Nun neigt sich die Zeit massiv dem Ende zu. Wir trinken ab heute kein Wasser mehr, bis wir unsere Forderung erreicht haben. Diese ist die Anerkennung unserer Asylanträge. Das ist, wofür wir uns entschieden haben.

Die durststreikenden Non-Citizens am Brandenburger Tor, Pariser Platz

Okt
10

Seit gestern befindet sich eine Gruppe von Flüchtlingen im Hungerstreik vor dem Brandenburger Tor auf dem Pariser Platz:

„Wir wählen den Weg des Hungerstreiks, denn wir wollten und wollen immer noch nicht im Lager, in welchen uns die Regierung für einen stillen Tod festzuhalten versucht, sterben. Wir entschieden uns, vor die Augen aller, in die Öffentlichkeit zu treten. Wir wollen diese grundlegende soziale Ungleichheit beenden, wir fordern einen gleichen Status, also die Anerkennung unserer Asylanträge. Wir Non-Citizens haben uns entschieden, wieder auf die Straßen zu gehen, dieses Mal in Berlin (Brandenburger Tor), und wir werden den Hungerstreik so lange weiterführen, bis unsere Forderung, welche die Akzeptanz unserer Asylanträge ist, wahr wird.“ – refugeestruggle.org

Desweiteren haben heute ca 20 Protestierende das Europa-Haus am Pariser Platz „besetzt“. Forderungen sind hier eine komplette Abkehr von der menschenverachtenden Asylpolitiks. Hierzu wird es um 17:00 eine Demonstration vom Pariser Platz aus geben.

Wir hoffen dass möglichst viele Menschen ihre Solidarität zeigen und die Hungerstreikenden unterstützen sowie heute für die Forderungen auf die Straße gehen werden! Mehr Infos findet ihr auf asylstrikeberlin oder linksunten.indymedia.org

Jul
12

Diesen Samstag, am 13.07, möchte die NPD eine Hetze gegen Asylsuchende veranstalten. Bereits letzten Dienstag konnte sie leider traurige Erfolge bei einer Infoveranstaltung über ein neues Flüchtlingsheim verbuchen. Ein großer Teil der rund 1000 anwesenden Menschen haben, angestachelt durch die NPD, für Progromstimmung gesorgt. Nachdem eine Veranstaltung (in Nord-Neukölln) wegen der angekündigten Gegenproteste abgesagt wurde, versucht die NPD nun ihren rassistischen menschenfeindlichen Protest anscheinend am Samstag fortführen zu wollen und veranstaltet hierzu eine Bus-Hetze quer durch Berlin.

Die Stationen sind folgende:

9:30 – 10:30 Uhr Moritzplatz (Kreuzberg)
11:30-12:30 Uhr Alice-Salomon-Platz (Hellersdorf)
13:15-14:15 Uhr Wilhemsruher Damm/Oranienburgerstraße (Reinickendorf)
14:45-15:45 Uhr Spandauer Damm/Königin-Elisabeth-Straße (Westend)
16:15-17:15 Uhr Marienfelder Allee/Hildburghauser Straße (Marienefelde)

Wir hoffen möglichst viele am Samstag (13.07) um 9:00 am Moritzplatz zu sehen!

Mehr Infos findet ihr beim Störungsmelder oder im Stressfaktor

Jul
04

Heute um 17:30 findet am Brandenburger Tor eine Demonstration für Asyl und Schutz für den Whistleblower Edward Snowden statt. An Aktualität und Dringklichkeit hat das Thema Asyl seit der faktischen Abschaffung 1993 nie verloren. Während in Berlin seit Herbst letztem Jahres das Refugee-Protestcamp existiert, wurden in München ein eben solchen Camp letzte Woche gewaltsam von der Polizei geräumt. Die Menschen hier fordern das Recht auf Bewegungsfreiheit, die Abschaffung von Lagern sowie die generelle Abschaffung von Abschiebungen. Denn selbst Menschen die einen Asylantrag in Deutschland stellen konnten sind täglich bedroht wieder abgeschoben zu werden. Deswegen demonstriert mit der FSI Informatik heute vor dem Brandenburger Tor für Asyl und somit auch für den Schutz von Whistleblowern wie Edward Snowden: „Kein Mensch ist illegal“!

es sprechen unter anderem:

  • Jacob Appelbaum (Tor-Project)
  • Diani Barreto (Bradley Manning Netzwerk)
  • Lothar König (evangelischer Stadtjugendpfarrer aus Jena)
  • Andy Müller Maguhn (CCC / Wau Holland Stiftung)

Mehr Infos dazu findet ihr unter anderem hier.