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Archive for the 'Streik' Category

Okt
21

Nach zähen Gesprächen zwischen den Streikenden am Brandenburger Tor mit dem Vizepräsidenten des Bundesamts für Migration sowie dem Migrationssprecher der SPD-Bundesfraktion wird der Streik bis Januar unterbrochen. Es wurde zugesichert dass die Forderungen wie dem Zugang zum Arbeitsmarkt oder zu Sprachkursen in die kommenden Koalitionsverhandlungen mit eingebracht werden. Den Streikenden selbst geht es vor allem um die Abschaffung der Residenzpflicht, das Asylbewerberleistungsgesetz und eine angemessene Bleiberechtsregelung für Flüchtlinge. Siehe hierzu den Flüchtlinge brechen Hungerstreik ab im Tagesspiegel. Desweiteren gibt es mittlerweile auch kritische Berichterstattungen von Panorama mit Lampedusa-Flüchtlinge: Hardliner machen mobil und Monitor mit Festung Europa – Die Schuld der EU-Grenzwächter im öffentlich-rechtlichem Fernsehen zu finden.

Es bleibt abzuwarten inwiefern die SPD ihre Fehler in der Vergangenheit korrigieren möchte und die CDU sich dazu verhält. Innenminister Friedrich scheint als bisherige Antwort nur eine Verstärkung der Festung Europa parat zu haben.

Aug
23

freiheit statt angst
Ein breites gesellschaftliches Bündnis ruft zur Demonstration für Freiheitsrechte, für einen modernen Datenschutz und für ein freies Internet auf: Am Samstag, 7. September 2013, protestiert das Bündnis unter dem Motto “Freiheit statt Angst” in Berlin für eine offene Gesellschaft und gegen den ausufernden Überwachungswahn.

Die Überwachung greift um sich.
Vorratsdatenspeicherung, Prism, Tempora, Drohnen, Bestandsdatenauskunft, die elektronische Gesundheitskarte: Die Überwachung unseres Lebens wird immer lückenloser. Der Staat und die Wirtschaft rastern uns, werten uns aus und dringen immer mehr in unsere Privatsphäre ein.

Deswegen gehen wir auf die Straße!
Wir wollen eine freie, demokratische und offene Gesellschaft. Solch eine Gesellschaft kann ohne private Räume und ungehinderte Kommunikation nicht existieren. Wir streiten für ein freies Internet, ohne Diskriminierung einzelner Inhalte und für den Schutz der Meinungs- und Pressefreiheit im Internet weltweit. Unsere Privatsphäre ist unabdingbarer Bestandteil unserer menschlichen Würde – und zwar in allen Lebensbereichen. Wir fordern ein Ende des Überwachungswahns und werden am Samstag, den 7. September 2013 unter dem Motto “Freiheit statt Angst – Stoppt den Überwachungswahn!” durch Berlin ziehen. Wir rufen alle Bürgerinnen und Bürger auf, an der Demo teilzunehmen! Die Politiker und Konzernlenker sollen sehen, dass wir bereit sind, für unsere Freiheit auf die Straße zu gehen.

Treffpunkt für die diesjährige Demonstration “Freiheit statt Angst 2013″ ist am Samstag, 7. September um 13.00 Uhr der Alexander Platz.

Auch wie 2008, 2009, 2010 und 2011 ruft die FSI Informatik dazu auf an dieser Demonstration teilzunehmen.

Mai
24

An dieser Stelle möchten wir den Aufruf zur VV/Infotag weiterleiten:

An alle Mitglieder der sogenannten Freien Universität!

Die Pressemeldungen dieser Tage geben zu denken: Die TU Berlin hat in
ihrem erweiterten Akademischen Senat gerade die Viertelparität beschlossen
– Professor_innen, Studierende, wissenschaftliche und sonstige
Mitarbeiter_innen sollen in Zukunft gleichberechtigt über wesentliche
Belange der Uni entscheiden. An der „F“U dagegen stimmen die Gremien mit
absoluter professoraler Mehrheit rigoros gegen studentische Interessen ab,
wie zuletzt prominent im Falle der Rahmenstudien- und -prüfungsordnung
(RSPO). Das Unipräsidium ist im wahrsten Sinne des Wortes außer Kontrolle:
Fünf Millionen Euro aus dem knappen Etat in einer Partnerschaft mit einem
Privatunternehmen für gebührenpflichtige Weiterbildungsstudiengänge
versenkt (in allen Tageszeitungen letzter Woche nachzulesen), während an
der Uni mittlerweile schon Studierende, die wie im Unialltag üblich
politische Flugblätter verteilen, rausgeworfen und mit Polizeieinsätzen
bedroht werden. Studis, die eigentlich öffentliche Gremiensitzungen
besuchen wollen, sehen sich schon mal mit prügellustigen Wachschützern aus
dem Türstehermilieu konfrontiert. Das Präsidium stellt die gewählten
Gremien häufig im Namen der „Wettbewerbsfähigkeit“ vor vollendete
Tatsachen (z.B. bei der Bewerbung zur Exzellenzinitiative), beantwortet
Anfragen von Gremienmitgliedern regelmäßig monatelang nicht und behindert
so die Arbeit der Gremien.

Diese Verhältnisse sind nicht länger tragbar. Das autoritäre
„Wissenschaftsmanagement“ der „unternehmerischsten Hochschule
Deutschlands“ (Magazin „karriere“ 2006) gilt es durch eine gründliche
Demokratisierung zu überwinden.

In den nächsten Wochen werden wichtige Weichen gestellt: Wird ein
transparentes und partizipatives Verfahren zur Erarbeitung einer
demokratischen Grundordnung – längst vorgesehen durch das Berliner
Hochschulgesetz, aber an der „F“U nie umgesetzt – eingeleitet oder geht
die Hinterzimmerpolitik weiter?

Wir möchten über diese Zustände, Entwicklungen und Chancen informieren und
gemeinsam an kreativen Lösungen arbeiten. Daher steht der 28. Mai
(Dienstag) im Zeichen unseres Frusts und unserer Ideen.

Wir laden alle Interessierten ein:
– 14 Uhr studentische Vollversammlung im Hörsaal 1a
– im Anschluss ab ca. 15:30 Uhr Workshops & Gruppendiskussionen (zu Themen
wie Grundordnung, Hochschulpolitik-Einführung, Genderfragen an der Uni,
kreativer Protest etc. – immer für spontane eigene Themen offen!)
– ab 15:30 Uhr nebenbei Essen (Volxküche)
– ab 18 Uhr Party mit Livemusik (bei gutem Wetter im Theaterinnenhof der
Silber-/Rostlaube)

WICHTIG: Während einer Vollversammlung herrscht keine Anwesenheitspflicht
in Lehrveranstaltungen! (vgl. Berliner Hochschulgesetz § 44 Abs. 2 Satz 1:
„Die Hochschulmitglieder dürfen wegen ihrer Tätigkeit in der
Selbstverwaltung nicht benachteiligt werden.“)

Allerherzlichst,
die Vorbereitungsgruppe

– alle Informationen unter http://www.bildungsprotestFU.net –

Jan
31

Am 23.01.2013 hat Peter-André Alt, Präsident der „Freien“ Universität zu
Berlin, die Polizei auf den Campus gerufen um kritische Studierende von
der Teilnahme an einer Sitzung des höchsten akademischen Gremiums – dem
Akademischen Senat (AS) – fernzuhalten und die umstrittene
Rahmenstudien- und Prüfungsordnung (RSPO) zu beschließen.

Studierende hatten bereits seit Monaten auf die Studierendenfeindlichen
Inhalte der RSPO und den intransparenten und undemokratischen Entwurfsprozess hingewiesen.
Immer wieder kritisierten sie auch die undemokratische Zusammensetzung
des Akademischen Senats, in dem 33.000 Studierende von 4 Studierenden
vertreten werden, während ganze 13 Professor_innen die gerade mal knapp
300 Dozent_innen an der „F“U repräsentieren. Somit hat die Statusgruppe
der Professor_innen immer eine 51% Mehrheit im AS.

Oftmals ist es aber nicht einmal mehr dieses höchste Gremium, dass
Entscheidungen trifft – seit 1998 hat das Präsidium der „F“U mit Hilfe
der sogenannten Erprobungsklauseln immer mehr Macht und Kompetenzen auf
sich vereint und trifft so Entscheidungen immer wieder gänzlich ohne den AS.

Nachdem Universitätspräsident Peter-André Alt bereits im vergangenen
Jahr die Polizei rief, um ein von Studierenden besetztes Seminarzentrum
räumen zu lassen, macht seine Entscheidung vom 23.01., drei
Polizeihunderschaften mit der Sicherung einer eigentlich öffentlichen
Sitzung zu beauftragen, nur einmal mehr deutlich, dass er seine
wirtschaftsorientierte und studierendenfeindliche Politik bei Kritik
auch mit Gewalt durchzusetzen gedenkt.

Lassen wir uns das nicht länger gefallen! Verhindern wir die
Studierendenfeindliche RSPO! Wehren wir uns gegen Polizeiwillkür und
Repression auf dem Campus! Erstreiten wir endlich echte Demokratie an
der Uni!

Blockieren wir die Sitzung des Akademischen Senats am 6.2 – Für eine
„Freie“ Uni, die diesen Namen verdient!

Gemeinsam wollen wir uns in einem Akt des Zivilen Ungehorsam Zutritt zur
Sitzung des AS verschaffen oder die Sitzung mit Sitzblockaden verhindern!
Friedlich, massenhaft, solidarisch, basisdemokratisch!

Jan
21

Aufruf der FSI wiwiss:

Am kommenden Mittwoch (23.01.), 15 Uhr steht in der Sitzung des Akademischen Senats im Henry-Ford-Bau (AS-Sitzungssaal im Obergeschoss) die Rahmenstudien- und -prüfungsordnung als BESCHLUSSPUNKT auf der Tagesordnung. Somit droht die RSPO am Mittwoch verabschiedet zu werden. Ein studentisches Gruppenveto könnte diesen Beschluss dann nur noch bis in den Februar aufschieben.

Daher rufen wir alle, die eine Beschränkung auf zwei Wiederholungsversuche bei Prüfungen, Anwesenheitspflicht und maximalen Prüfungs- und Leistungsdruck nicht für ideale Rahmenbedingungen für ihr Studium und das anderer Menschen halten, dazu auf, am Mittwoch in die (öffentliche!) Sitzung zu kommen und diese Position klar zu vertreten.

Zwecks kurzer studentischer Absprache möchten wir uns um 14:30 UHR VOR DEM SITZUNGSSAAL treffen.

Wir alle wissen, dass die Prüfungszeit näher rückt. Trotzdem und gerade deswegen ist es wichtig, weiterhin Druck auszuüben, damit die Prüfungsphase in Zukunft nicht von Studis auf einer kollektiven Ritalinwelle durchlebt werden muss.  Kommt alle und leitet diese Informationen weiter

Nov
15

Nach einer gut besuchten studentischen Vollversammlung mit etwa 700
Studierenden* haben etwa 300 Studierende den Henry-Ford-Bau der „Freien
Universität“ besetzt. Sie verhinderten damit eine Sitzung des Akademischen
Senats (AS) und halten gerade ein großes Plenum im Sitzungssaal ab. Das
Präsidium hat versichert, daß die Sitzung daher heute nicht stattfinden
werde. Dies ist bereits ein erster Erfolg des studentischen Protests, den
es so lange nicht gegeben hatte.

Protestiert wird dagegen, daß heute um 15.00 im AS eine neue
Rahmenstudien- und prüfungsordnung (RSPO) beschlossen werden sollte. Die
Zwangsberatung würde damit in Kraft bleiben, die Wiederholungen erstmals
FU-weit beschränkt werden und die Anwesenheitspflicht effektiv fort
geführt. Damit wird das FU-Präsidium nach wie vor in großen Teilen nicht
der studentischen Realität gerecht. Die FU ist Jahre lang ohne Flächen
deckende Prüfungsbeschränkungen ausgekommen. Nun wird mit Hochdruck und
und gegen alle studentischen Proteste ein entsprechender „Sachzwang“
suggeriert. Dies zeigt auch ein ungezähltes Mal, wohin eine nicht
vorhandene Universitäts-Demokratie führt.**

Das Präsidium weigert sich so mit seinem RSPO-Entwurf weiterhin, die
durchaus vorhandenen Spielräume des Berliner Hochschulgesetzes (BerlHG)
zur spürbaren Erleichterung der Studienbedingungen und Senkung der
Prüfungs- und Notenlast zu nutzen. Anstatt die sogar bestehenden
Verpflichtungen der FU zur Studienerleichterung umzusetzen, die sich
insbesondere aus § 22 Abs. 2 und 4 sowie aus § 33 Abs. 2 BerlHG ergeben,
umzusetzen, sieht das Präsidium mit den geplanten Regelungen weiterhin
studierendenfeindliche Maßnahmen vor.

Eben so soll § 13 der FU-Satzung für Studienangelegenheiten (SfS) nach
Maßgabe des Präsidiums nach Beschluß einer RSPO weiterhin gelten. Die
dortigen Zwangs-Regelungen finden auf alle FU-Studierenden Anwendung. Auch
verstößt das Präsidium mit § 9 der weiter geltenden SfS und mit § 11 Abs.
3 des RSPO-Entwurfs gegen das Berliner Hochschulgesetz, das verbindlich
ein Teilzeitstudium ermöglicht.

Nov
16

**** 17.11. 11:45 vor dem Info-Institut gemeinsam zur Demo ****

Liebe Studierende,

heute war die studentische Vollversammlung und im Anschluss wurde das Seminarzentrum, gegenüber der Mensa, besetzt.

Morgen, Donnerstag den 17.11.2011 findet ab 12 Uhr vor dem Roten Rahaus eine Demonstration zum Bildungsprotest statt. Die FachschaftsInitative Informatik ruft auf diese zu besuchen.
Wir versammeln uns morgen ab 11:45 vor dem Institut für Informatik, um dann gegen 12 gemeinsam zur Demo zu fahren.

Ein wenig Informationen findet ihr unter:
* http://www.occupy-university.de
* http://bildungsstreik-berlin.de/

Viele Grüße

Fachschaftsinitative Informatik

Nov
05

Liebe Leser_innen,

am 16.11.11 um 12 Uhr findet im Hörsaal 1A der Rost- und Silberlaube die
Vollversammlung zur Vorbereitung des Bildungsstreiks statt.

Und damit es mehr Spaß macht wollen wir tanzend mit Musik und Transpis zum HS1A ziehen. Die Hoffnung: Auf dem Weg reihen sich weitere Studis ein und
wenn wir ankommen, platzt der Hörsaal aus allen Nähten.

Mai
10

!! TREFFPUNKT:  15:30 vor dem Informatikinstitut !!

Die rot-rote Berliner Landesregierung will am 12.05.2011 die
Novellierung des Berliner Hochschulgesetz beschließen.
Allerdings beinhaltet der Gesetzesentwurf massive Verschlechterungen,
ohne die bereits real existierenden Probleme beheben zu wollen. Anstatt
das die Berliner Landesregierung die Gelegenheit nutzt und einige lange
benötigte Änderungen vornimmt, wie etwa die Abschaffung der
Erprobungsklausel, die dem Präsidium erlaubt, an weiten Teilen des
Gesetzes vorbei zu bestimmen, wo es lang geht, wird die Position der
Studierenden mit Füßen getreten.
Verschlechterungen sind:

– Reduktion der gesetzlich festgeschriebenen Wahlfreiheit von 33% auf 20%
– mehr Prüfungsdruck, weil alle bewerteten Leistungen in die Abschlussnote
eingehen müssen
– Zwangsmaßnahmen von Zwangsberatungen bis hin zur Zwangsexmatrikulation

Die eigentlichen Probleme, wie der chronische Studienplatzmangel sowie
eine Studienplatzgarantie für anschließende Masterstudienplätze werden
nicht angegangen.

Daher sagen wir „Nein zu diesem Gesetz“ und rufen alle Studierende dazu
auf, am 12. Mai um 16.00 Uhr zum Pariser Platz zu kommen und zusammen
mit uns gegen diese gravierende Verschlechterung unserer
Studienbedingungen zu demonstrieren!

Wir treffen uns um 15:30 vor dem Informatikinstitut um gemeinsam zur Demo zu fahren.

Weitere Informationen unter universitas.blogsport.de

!! TREFFPUNKT:  15:30 vor dem Informatikinstitut !!

Apr
13

Wie es einige vielleicht schon mitbekommen haben, wird grad eine Neufassung vom Berliner Hochschulgesetz entworfen, die manche ziemlich kontroverse Punkte beinhaltet. Am nächsten Mittwoch (20.04) findet eine InputsVollversammlung zum Thema statt und hier kann man die Stellungnahme vom Allgemeinen Studierendenausschuss der FU lesen.