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Archive for the 'Stadt' Category

Aug
29

Freiheit statt Angst

Stoppt den Überwachungswahn!
Die grenzenlose Überwachung ist Realität. Die Snowden-Enthüllungen belegen: Geheimdienste und Unternehmen treten unsere Rechte mit Füßen und sind dabei an Dreistigkeit nicht zu überbieten. Sie dringen in die letzten und intimsten Winkel unserer Privatsphäre vor. Mit Verlaub, es reicht!

Wer überwacht wird, ist nicht frei!
Neue Überwachungsgesetze und Kontrolltechnologien zerstören unsere Freiheit und Selbstbestimmung. Demokratie lebt durch angstfreie Meinungsäußerung und überwachungsfreie Rückzugsräume. Diese zu verteidigen liegt in der Verantwortung von uns allen!

Aufstehen statt Aussitzen!
Derweil übt sich unsere Bundesregierung in stoischer Untätigkeit. Sie ist im Begriff unsere Grundrechte aufzugeben, aber so leicht lassen wir Merkel und Co. mit ihrer Strategie des Aussitzens nicht davon kommen. Deshalb stehen wir gemeinsam auf, um die grenzenlose Überwachung endlich zu beenden!
Wir wollen eine freie, demokratische und offene Gesellschaft. Wir wollen Solidarität statt Misstrauen. Wir wollen freie Gedanken statt Selbstzensur. Wir wollen mehr Mut und Engagement statt Ohnmacht und Resignation. Wir brauchen Freiheit statt Angst. Wir brauchen Euch!

Demoroute
Los geht’s am 30. August 2014 um 14.00 Uhr mit der Auftaktkundgebung vor dem Brandenburger Tor (Straße des 17. Juni). Von dort dreht sich die Demoroute gegen den Uhrzeigersinn, läuft über die Wilhelmstraße, um später vorbei am Hauptbahnhof und am Kanzleramt zurück zur Bühne und der Abschlusskundgebung zu kommen.

Aufruf von freiheitstattangst.de

Jun
28

Seit mittlerweile vier Tagen sind Teile Kreuzbergs nun schon von einer Polizeiübermacht von der Außenwelt abgeriegelt. Grund hierfür war die Entscheidung des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg, die seit mittlerweile fast zwei Jahren durch Refugees besetzte Schule in der Ohlauer Str. zu räumen. Am Montag „halfen“ 900 u.a. schwer bewaffnete Polizeikräfte [1] beim sogenannten „freiwilligen“ Umzug [2].

An der zum Teil prekären Verhältnissen in der Schule besteht kein Zweifel (Keine oder nicht funktionierenden Sanitäranlagen, 20-30 Menschen teilten sich einen Schlafraum oder u.a. erhebliche interne Konflikte), dennoch ist fraglich wozu bei einem „freiwilligen“ Umzug ein ganzer Stadteil abgesperrt wird und die Refugees von der Außenwelt isoliert werden. Eine Gruppe von mehr als 40 Menschen hat sich im Zuge der Polizeiaktion auf das Dach begeben und möchte die Schule nicht verlassen. Grund hierfür ist das große Misstrauen gegenüber der Politik. Der Wortbruch [3] des Senats beim sogenannten Ohlauer-Papier ist nur ein Beispiel von vielen. Die Besetzer_innen fordern ein Bleiberecht für alle Menschen in der Gerhart-Hauptmann-Schule [4] und würden im Zuge dessen die Schule freiwillig räumen. Laut Aussagen einzelner Refugees haben sie nichts mehr zu verlieren und würden im Falle einer gewaltsamen Räumung vom Dach springen.

Heute gibt es um 16:00 vom Hermannplatz eine Demonstration um Solidarität mit den Refugees von der Gerhart-Hauptmann-Schule zu zeigen!

Anzumerken sei, dass bis heute der Presse der Zugang zum Gebäude verwehrt wird. Begründet wird dies durch Bezirksstadbaurat Panhoff (Grüne) mit „Wir brauchen hier und heute keine Presse“ [5] sowie die unübersichtliche Gefahrensituation in der Schule. Das Vorgehen des Bezirks wird unter anderem vom deutschen Journalisten-Verband kritisiert [6] und beschäftigt mittlerweile auch das Berliner Verwaltungsgericht [7].

[1] Anfrage von MdL Katharina König bzgl schwer bewaffneter thüringer Polizisten in Berlin
[2] rbb.de – Flüchtlinge wollen nicht weichen
[3] RAV Pressemitteilung: Wortbruch gegenüber den Flüchtlingen vom Oranienplatz!
Auch eine Minimalzusage ist eine Zusage

[4] Statement der Besetzer_innen
[5] vice.de – Grüne versuchen, die letzten Flüchtlinge durch Polizeibelagerung zu zermürben
[6] Kreuzhainer.de – Kritik an Aussperren von Journalisten aus Schule
[7] taz.de – taz geht gegen Presseausschluss vor

Jun
12

An Mahmud Azhar erinnert sich an der Freien Universität heute fast niemand mehr. Vor 24 Jahren, am 07. Januar 1990 wurde der in Pakistan geborene FU-Student Opfer eines gewaltsamen, rassistischen Übergriffs auf dem Campus dieser Hochschule. Er verstarb zwei Monate später am 05. März 1990 an den unmittelbaren Folgen seiner erlittenen Verletzungen. Ein Gedenken an Mahmud Azhar findet weder an dieser Universität noch anderswo in Deutschland statt. Es besteht eine unabdingbare Notwendigkeit das zu ändern und den unerträglichen Zuständen, die dieses Vergessen möglich gemacht haben, offensiv zu begegnen.

Dieser Artikel schafft es nicht, viel über das Leben Mahmud Azhars zu erzählen. Vielmehr wird auf Grundlage von Archivmaterialien über den rassistischen Mord an ihm und den darauffolgenden öffentlichen und universitären Reaktionen, über die Initiativen und den Gerichtsprozess gegen den Täter berichtet. Das ist unter anderem deshalb problematisch, weil über den Menschen Mahmud Azhar nur anhand des rassistischen Angriffs auf ihn selbst geschrieben wird.

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Mai
21

Die Geflüchteten

Seit 1-2 Wochen hat eine aus den Lagern in Sachsen-Anhalt geflohene Gruppe von Refugees versucht für ihre Asylbelange zu demonstrieren. Es schien aussichtslos das für Sie in Sachsen-Anhalt ihre Situation um ihre Asylanträge verbessern könnte. Nach Hunger- und Durststreiks um den Alexanderplatz, haben die Menschen seit einigen Tagen vor der Gedächniskirche um Kirchenasyl gebeten. Nachdem die evangelische Kirche – anders als in Hamburg – dem nicht nachgekommen ist, hielten sie bis gestern eine genehmigte Mahnwache vor der Kirche ab. Der Senat hatte bis dato intern geklärt, dass eine Räumung nicht durchgeführt und das Versammlungsrecht der Demonstrierenden ernst genommen wird. Scheinbar hat Innensenator Henkel oder andere Verantwortliche nun auf eigene Faust ein Exzempel in Law & Order-Manier statuieren wollen und lies die Refugees wegen möglicher Residenzpflichtsverletzung zur Identititätsfeststellung verhaften. Angesicht der kommenden Europawahl wohl kein Zufall. Nach dieser wurden ein Großteil der Gruppe nach Sachsen-Anhalt deportiert und sitzt seitdem in erneuter Lagerisolation. Ein Aktivist scheint sogar von einer akuten Abschiebung bedroht zu sein und wurde von dem Rest der Gruppe getrennt. Er sitzt seitdem in einem Abschiebeknast. Diese inhumane Politik muss ein Ende haben!

Gegen jene unmenschliche Praxis von Polizei und Politik gibt es heute (21.05) eine Demonstration am Heinrichplatz um 21:00. Zeigt euch solidarisch und kommt vorbei um dieser Asylpolitik eure Meinung zu zeigen!

Mehr Infos auf:

Okt
14

Seit Mittwoch, den 9. Oktober 2013, befinden sich 29 Non-Citizens am Brandenburger Tor im Hungerstreik um die Anerkennung ihrer Asylanträge einzufordern. Aufgrund der ausbleibenden Resonanz von Politik und Öffentlichkeit, haben sie jetzt nochmals ihren Protest verschärft und verzichten nun ebenfalls auf die Einnahme von Wasser. Seit heute um 12 Uhr befinden sie sich somit trockenen Hungerstreik. Siehe hierzu auch refugeestruggle.org.

Bei den Protesten in München im Juni diente so ein Übergang in den trockenen Hungerstreik der Polizei damals als Anlass, das Protestcamp zu räumen. Das Camp ist daher ab heute der selben Gefahr ausgesetzt. Die medizinische Versorgung muss von nun an intensiviert werden. Dafür werden insbesondere noch weitere Ärzte gesucht! Des Weiteren werden noch Unterstützer_innen gebraucht, die sich um die Flüchtlinge und organisatorische Dinge kümmern. Dazu gibt es heute ein Plenum:

Supporter_innen Plenum
18 Uhr am Pariser Platz
S+U Brandenburger Tor

Dort wird es um medizinische Versorgung, juristische Unterstützung, Öffentlichkeitsarbeit, Schichten, Betreuung und weiteres geben. Momentan mangelt es an Menschen! Also kommt vorbei und macht mit! Jede Form von Hilfe ist erwünscht.

Hier die offizielle Stellungsnahme:

Dritte Stellungnahme: Am 6. Tag hören die hungerstreikenden Non-Citizens am Brandenburger Tor auf zu trinken

An
Hr. Friedrich, Innenminister von Deutschland
Dr. Schmidt, Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge

Zuerst ignorieren sie dich, dann lachen sie dich aus, dann bekämpfen sie dich, und dann gewinnst du.
Ihr seht unser unendliches Vertrauen, welches aus den Rechten entsteht, die uns vorenthalten werden sowie die, euch nicht vertrauten Schmerzen, welche uns hierher gebracht haben.

Ihr habt uns dazu gebracht, die Straße als unsere Festung zu wählen, um unseren systematischen Tod zurückzuweisen und für die Erlangung unserer Rechte zu kämpfen. Wir glauben daran, dass auf diesem Weg der „Widerstand“ die einzige Möglichkeit für alle unterdrückten Menschen dieser Welt ist.

Immer noch verlassen viele Menschen aufgrund der durch euch verursachten instabilen Situation in anderen geographischen Regionen ihre Herkunftsländer. Auf dem Weg unser Leben zu finden, welches jede Person verdient, erreichen wir den Endpunkt, wenn wir an den Grenzen Europas ankommen, welche von euch auf verschiedene Art und Weise geschaffen werden. Frontex und die jüngsten Ereignisse bei Lampedusa sind nur ein paar wenige Beispiele von dieser Struktur, von welcher wir glauben, dass sie staatlicher Mord ist.

Ignoranz, Terror und die Unterdrückung politischer Kämpfe sind die üblichen Methoden des Systems, wenn es um die Konfrontation mit sozialen Bewegungen geht. Aber der Tod von Menschen kann nicht vor Kameralinsen versteckt werden, weder in den südlichen Gewässern Europas noch im Herzen Europas, am Brandenburger Tor, Berlin, vor den Augen der wählenden Bevölkerung.

Wir sind Lampedusianer_innen und tausend andere Geflüchtete, die an den Europäischen Grenzen sterben, aber wir haben es bis hier her geschafft und wir verurteilen aufs Äußerste diese Massenhinrichtungen. Wir wollen unsere grundlegenden Menschenrechte, welche sich in den gleichen Lebensbedingungen wie sie Staatsbürger_innen inne haben, ausdrücken. Weder ihr, noch irgendeine andere Person kann uns davon fernhalten.

Wir sind vor euren Augen den extrem schlechten Wetterverhältnissen und Restriktionen ausgesetzt, aber ihr zieht Ignoranz vor. Jetzt rufen wir es aus, dass die Verantwortung für die Konsequenzen, welche auch immer geschehen werden, direkt an euch adressiert ist.

Dies ist die letzte Möglichkeit für die bestehende Regierung sich in Richtung unserer Forderung zu bewegen, um ein noch viel beschämenderes Ereignis in der Geschichte selbst zu vermeiden.

Nun neigt sich die Zeit massiv dem Ende zu. Wir trinken ab heute kein Wasser mehr, bis wir unsere Forderung erreicht haben. Diese ist die Anerkennung unserer Asylanträge. Das ist, wofür wir uns entschieden haben.

Die durststreikenden Non-Citizens am Brandenburger Tor, Pariser Platz

Okt
10

Seit gestern befindet sich eine Gruppe von Flüchtlingen im Hungerstreik vor dem Brandenburger Tor auf dem Pariser Platz:

„Wir wählen den Weg des Hungerstreiks, denn wir wollten und wollen immer noch nicht im Lager, in welchen uns die Regierung für einen stillen Tod festzuhalten versucht, sterben. Wir entschieden uns, vor die Augen aller, in die Öffentlichkeit zu treten. Wir wollen diese grundlegende soziale Ungleichheit beenden, wir fordern einen gleichen Status, also die Anerkennung unserer Asylanträge. Wir Non-Citizens haben uns entschieden, wieder auf die Straßen zu gehen, dieses Mal in Berlin (Brandenburger Tor), und wir werden den Hungerstreik so lange weiterführen, bis unsere Forderung, welche die Akzeptanz unserer Asylanträge ist, wahr wird.“ – refugeestruggle.org

Desweiteren haben heute ca 20 Protestierende das Europa-Haus am Pariser Platz „besetzt“. Forderungen sind hier eine komplette Abkehr von der menschenverachtenden Asylpolitiks. Hierzu wird es um 17:00 eine Demonstration vom Pariser Platz aus geben.

Wir hoffen dass möglichst viele Menschen ihre Solidarität zeigen und die Hungerstreikenden unterstützen sowie heute für die Forderungen auf die Straße gehen werden! Mehr Infos findet ihr auf asylstrikeberlin oder linksunten.indymedia.org

Sep
30

Am Donnerstag, den 03. Oktober, findet eine Demo gegen die rassistische Hetze in Berlin Hellersdorf statt. Der Demoaufruf ist Gemeinsam für eine solidarische Gesellschaft – Gegen Rassismus und hat folgende Vorgeschichte:

Seit im Juni bekannt wurde, dass in Berlin-Hellersdorf eine Notunterkunft für Geflüchtete entstehen soll, ist der Ortsteil zu einem bekannten Beispiel für die rassistische Mobilmachung gegen Geflüchtete geworden. Die Hetze einer rassistischen Bürgerinitiative stieß auf breiten Zuspruch von Anwohner_innen. Organisierte Neonazis veranstalteten zahlreiche Kundgebungen und Propagandaaktionen. Etliche Anwohner_innen schufen durch rassistische Kommentare und sogar Hitlergrüße ein Klima, in dem sich die Nazis wohlfühlen können. Doch vor Ort zeigt sich auch Protest gegen dieses rassistische Stimmung. Viele Menschen protestierten gegen die Nazi-Kundgebungen, gaben Sachspenden und boten vielfältige Unterstützung an.

Los geht es ab 15 Uhr am Cecilienplatz (U5, Bahnhof Kaulsdorf Nord). Es gibt auch einen Treffpunkt für die gemeinsame Anreise und zwar um 14.30 Uhr vor dem S-Bahnhof Frankfurter Allee. Mehr Infos findet ihr beim Antirassistischen Infoportal Hellersdorf. Wir hoffen möglichst viele von euch vor Ort zu sehen!

Aug
23

freiheit statt angst
Ein breites gesellschaftliches Bündnis ruft zur Demonstration für Freiheitsrechte, für einen modernen Datenschutz und für ein freies Internet auf: Am Samstag, 7. September 2013, protestiert das Bündnis unter dem Motto “Freiheit statt Angst” in Berlin für eine offene Gesellschaft und gegen den ausufernden Überwachungswahn.

Die Überwachung greift um sich.
Vorratsdatenspeicherung, Prism, Tempora, Drohnen, Bestandsdatenauskunft, die elektronische Gesundheitskarte: Die Überwachung unseres Lebens wird immer lückenloser. Der Staat und die Wirtschaft rastern uns, werten uns aus und dringen immer mehr in unsere Privatsphäre ein.

Deswegen gehen wir auf die Straße!
Wir wollen eine freie, demokratische und offene Gesellschaft. Solch eine Gesellschaft kann ohne private Räume und ungehinderte Kommunikation nicht existieren. Wir streiten für ein freies Internet, ohne Diskriminierung einzelner Inhalte und für den Schutz der Meinungs- und Pressefreiheit im Internet weltweit. Unsere Privatsphäre ist unabdingbarer Bestandteil unserer menschlichen Würde – und zwar in allen Lebensbereichen. Wir fordern ein Ende des Überwachungswahns und werden am Samstag, den 7. September 2013 unter dem Motto “Freiheit statt Angst – Stoppt den Überwachungswahn!” durch Berlin ziehen. Wir rufen alle Bürgerinnen und Bürger auf, an der Demo teilzunehmen! Die Politiker und Konzernlenker sollen sehen, dass wir bereit sind, für unsere Freiheit auf die Straße zu gehen.

Treffpunkt für die diesjährige Demonstration “Freiheit statt Angst 2013″ ist am Samstag, 7. September um 13.00 Uhr der Alexander Platz.

Auch wie 2008, 2009, 2010 und 2011 ruft die FSI Informatik dazu auf an dieser Demonstration teilzunehmen.

Jul
12

Diesen Samstag, am 13.07, möchte die NPD eine Hetze gegen Asylsuchende veranstalten. Bereits letzten Dienstag konnte sie leider traurige Erfolge bei einer Infoveranstaltung über ein neues Flüchtlingsheim verbuchen. Ein großer Teil der rund 1000 anwesenden Menschen haben, angestachelt durch die NPD, für Progromstimmung gesorgt. Nachdem eine Veranstaltung (in Nord-Neukölln) wegen der angekündigten Gegenproteste abgesagt wurde, versucht die NPD nun ihren rassistischen menschenfeindlichen Protest anscheinend am Samstag fortführen zu wollen und veranstaltet hierzu eine Bus-Hetze quer durch Berlin.

Die Stationen sind folgende:

9:30 – 10:30 Uhr Moritzplatz (Kreuzberg)
11:30-12:30 Uhr Alice-Salomon-Platz (Hellersdorf)
13:15-14:15 Uhr Wilhemsruher Damm/Oranienburgerstraße (Reinickendorf)
14:45-15:45 Uhr Spandauer Damm/Königin-Elisabeth-Straße (Westend)
16:15-17:15 Uhr Marienfelder Allee/Hildburghauser Straße (Marienefelde)

Wir hoffen möglichst viele am Samstag (13.07) um 9:00 am Moritzplatz zu sehen!

Mehr Infos findet ihr beim Störungsmelder oder im Stressfaktor

Jul
04

Heute um 17:30 findet am Brandenburger Tor eine Demonstration für Asyl und Schutz für den Whistleblower Edward Snowden statt. An Aktualität und Dringklichkeit hat das Thema Asyl seit der faktischen Abschaffung 1993 nie verloren. Während in Berlin seit Herbst letztem Jahres das Refugee-Protestcamp existiert, wurden in München ein eben solchen Camp letzte Woche gewaltsam von der Polizei geräumt. Die Menschen hier fordern das Recht auf Bewegungsfreiheit, die Abschaffung von Lagern sowie die generelle Abschaffung von Abschiebungen. Denn selbst Menschen die einen Asylantrag in Deutschland stellen konnten sind täglich bedroht wieder abgeschoben zu werden. Deswegen demonstriert mit der FSI Informatik heute vor dem Brandenburger Tor für Asyl und somit auch für den Schutz von Whistleblowern wie Edward Snowden: „Kein Mensch ist illegal“!

es sprechen unter anderem:

  • Jacob Appelbaum (Tor-Project)
  • Diani Barreto (Bradley Manning Netzwerk)
  • Lothar König (evangelischer Stadtjugendpfarrer aus Jena)
  • Andy Müller Maguhn (CCC / Wau Holland Stiftung)

Mehr Infos dazu findet ihr unter anderem hier.