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Archive for the 'Refugee' Category

Jun
28

Seit mittlerweile vier Tagen sind Teile Kreuzbergs nun schon von einer Polizeiübermacht von der Außenwelt abgeriegelt. Grund hierfür war die Entscheidung des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg, die seit mittlerweile fast zwei Jahren durch Refugees besetzte Schule in der Ohlauer Str. zu räumen. Am Montag „halfen“ 900 u.a. schwer bewaffnete Polizeikräfte [1] beim sogenannten „freiwilligen“ Umzug [2].

An der zum Teil prekären Verhältnissen in der Schule besteht kein Zweifel (Keine oder nicht funktionierenden Sanitäranlagen, 20-30 Menschen teilten sich einen Schlafraum oder u.a. erhebliche interne Konflikte), dennoch ist fraglich wozu bei einem „freiwilligen“ Umzug ein ganzer Stadteil abgesperrt wird und die Refugees von der Außenwelt isoliert werden. Eine Gruppe von mehr als 40 Menschen hat sich im Zuge der Polizeiaktion auf das Dach begeben und möchte die Schule nicht verlassen. Grund hierfür ist das große Misstrauen gegenüber der Politik. Der Wortbruch [3] des Senats beim sogenannten Ohlauer-Papier ist nur ein Beispiel von vielen. Die Besetzer_innen fordern ein Bleiberecht für alle Menschen in der Gerhart-Hauptmann-Schule [4] und würden im Zuge dessen die Schule freiwillig räumen. Laut Aussagen einzelner Refugees haben sie nichts mehr zu verlieren und würden im Falle einer gewaltsamen Räumung vom Dach springen.

Heute gibt es um 16:00 vom Hermannplatz eine Demonstration um Solidarität mit den Refugees von der Gerhart-Hauptmann-Schule zu zeigen!

Anzumerken sei, dass bis heute der Presse der Zugang zum Gebäude verwehrt wird. Begründet wird dies durch Bezirksstadbaurat Panhoff (Grüne) mit „Wir brauchen hier und heute keine Presse“ [5] sowie die unübersichtliche Gefahrensituation in der Schule. Das Vorgehen des Bezirks wird unter anderem vom deutschen Journalisten-Verband kritisiert [6] und beschäftigt mittlerweile auch das Berliner Verwaltungsgericht [7].

[1] Anfrage von MdL Katharina König bzgl schwer bewaffneter thüringer Polizisten in Berlin
[2] rbb.de – Flüchtlinge wollen nicht weichen
[3] RAV Pressemitteilung: Wortbruch gegenüber den Flüchtlingen vom Oranienplatz!
Auch eine Minimalzusage ist eine Zusage

[4] Statement der Besetzer_innen
[5] vice.de – Grüne versuchen, die letzten Flüchtlinge durch Polizeibelagerung zu zermürben
[6] Kreuzhainer.de – Kritik an Aussperren von Journalisten aus Schule
[7] taz.de – taz geht gegen Presseausschluss vor