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Archive for the 'Demo' Category

Aug
29

Freiheit statt Angst

Stoppt den Überwachungswahn!
Die grenzenlose Überwachung ist Realität. Die Snowden-Enthüllungen belegen: Geheimdienste und Unternehmen treten unsere Rechte mit Füßen und sind dabei an Dreistigkeit nicht zu überbieten. Sie dringen in die letzten und intimsten Winkel unserer Privatsphäre vor. Mit Verlaub, es reicht!

Wer überwacht wird, ist nicht frei!
Neue Überwachungsgesetze und Kontrolltechnologien zerstören unsere Freiheit und Selbstbestimmung. Demokratie lebt durch angstfreie Meinungsäußerung und überwachungsfreie Rückzugsräume. Diese zu verteidigen liegt in der Verantwortung von uns allen!

Aufstehen statt Aussitzen!
Derweil übt sich unsere Bundesregierung in stoischer Untätigkeit. Sie ist im Begriff unsere Grundrechte aufzugeben, aber so leicht lassen wir Merkel und Co. mit ihrer Strategie des Aussitzens nicht davon kommen. Deshalb stehen wir gemeinsam auf, um die grenzenlose Überwachung endlich zu beenden!
Wir wollen eine freie, demokratische und offene Gesellschaft. Wir wollen Solidarität statt Misstrauen. Wir wollen freie Gedanken statt Selbstzensur. Wir wollen mehr Mut und Engagement statt Ohnmacht und Resignation. Wir brauchen Freiheit statt Angst. Wir brauchen Euch!

Demoroute
Los geht’s am 30. August 2014 um 14.00 Uhr mit der Auftaktkundgebung vor dem Brandenburger Tor (Straße des 17. Juni). Von dort dreht sich die Demoroute gegen den Uhrzeigersinn, läuft über die Wilhelmstraße, um später vorbei am Hauptbahnhof und am Kanzleramt zurück zur Bühne und der Abschlusskundgebung zu kommen.

Aufruf von freiheitstattangst.de

Jun
28

Seit mittlerweile vier Tagen sind Teile Kreuzbergs nun schon von einer Polizeiübermacht von der Außenwelt abgeriegelt. Grund hierfür war die Entscheidung des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg, die seit mittlerweile fast zwei Jahren durch Refugees besetzte Schule in der Ohlauer Str. zu räumen. Am Montag „halfen“ 900 u.a. schwer bewaffnete Polizeikräfte [1] beim sogenannten „freiwilligen“ Umzug [2].

An der zum Teil prekären Verhältnissen in der Schule besteht kein Zweifel (Keine oder nicht funktionierenden Sanitäranlagen, 20-30 Menschen teilten sich einen Schlafraum oder u.a. erhebliche interne Konflikte), dennoch ist fraglich wozu bei einem „freiwilligen“ Umzug ein ganzer Stadteil abgesperrt wird und die Refugees von der Außenwelt isoliert werden. Eine Gruppe von mehr als 40 Menschen hat sich im Zuge der Polizeiaktion auf das Dach begeben und möchte die Schule nicht verlassen. Grund hierfür ist das große Misstrauen gegenüber der Politik. Der Wortbruch [3] des Senats beim sogenannten Ohlauer-Papier ist nur ein Beispiel von vielen. Die Besetzer_innen fordern ein Bleiberecht für alle Menschen in der Gerhart-Hauptmann-Schule [4] und würden im Zuge dessen die Schule freiwillig räumen. Laut Aussagen einzelner Refugees haben sie nichts mehr zu verlieren und würden im Falle einer gewaltsamen Räumung vom Dach springen.

Heute gibt es um 16:00 vom Hermannplatz eine Demonstration um Solidarität mit den Refugees von der Gerhart-Hauptmann-Schule zu zeigen!

Anzumerken sei, dass bis heute der Presse der Zugang zum Gebäude verwehrt wird. Begründet wird dies durch Bezirksstadbaurat Panhoff (Grüne) mit „Wir brauchen hier und heute keine Presse“ [5] sowie die unübersichtliche Gefahrensituation in der Schule. Das Vorgehen des Bezirks wird unter anderem vom deutschen Journalisten-Verband kritisiert [6] und beschäftigt mittlerweile auch das Berliner Verwaltungsgericht [7].

[1] Anfrage von MdL Katharina König bzgl schwer bewaffneter thüringer Polizisten in Berlin
[2] rbb.de – Flüchtlinge wollen nicht weichen
[3] RAV Pressemitteilung: Wortbruch gegenüber den Flüchtlingen vom Oranienplatz!
Auch eine Minimalzusage ist eine Zusage

[4] Statement der Besetzer_innen
[5] vice.de – Grüne versuchen, die letzten Flüchtlinge durch Polizeibelagerung zu zermürben
[6] Kreuzhainer.de – Kritik an Aussperren von Journalisten aus Schule
[7] taz.de – taz geht gegen Presseausschluss vor

Mai
21

Die Geflüchteten

Seit 1-2 Wochen hat eine aus den Lagern in Sachsen-Anhalt geflohene Gruppe von Refugees versucht für ihre Asylbelange zu demonstrieren. Es schien aussichtslos das für Sie in Sachsen-Anhalt ihre Situation um ihre Asylanträge verbessern könnte. Nach Hunger- und Durststreiks um den Alexanderplatz, haben die Menschen seit einigen Tagen vor der Gedächniskirche um Kirchenasyl gebeten. Nachdem die evangelische Kirche – anders als in Hamburg – dem nicht nachgekommen ist, hielten sie bis gestern eine genehmigte Mahnwache vor der Kirche ab. Der Senat hatte bis dato intern geklärt, dass eine Räumung nicht durchgeführt und das Versammlungsrecht der Demonstrierenden ernst genommen wird. Scheinbar hat Innensenator Henkel oder andere Verantwortliche nun auf eigene Faust ein Exzempel in Law & Order-Manier statuieren wollen und lies die Refugees wegen möglicher Residenzpflichtsverletzung zur Identititätsfeststellung verhaften. Angesicht der kommenden Europawahl wohl kein Zufall. Nach dieser wurden ein Großteil der Gruppe nach Sachsen-Anhalt deportiert und sitzt seitdem in erneuter Lagerisolation. Ein Aktivist scheint sogar von einer akuten Abschiebung bedroht zu sein und wurde von dem Rest der Gruppe getrennt. Er sitzt seitdem in einem Abschiebeknast. Diese inhumane Politik muss ein Ende haben!

Gegen jene unmenschliche Praxis von Polizei und Politik gibt es heute (21.05) eine Demonstration am Heinrichplatz um 21:00. Zeigt euch solidarisch und kommt vorbei um dieser Asylpolitik eure Meinung zu zeigen!

Mehr Infos auf:

Feb
13

Nachdem die letzten Aufmärsche von Neonazis in Dresden erfolgreich verhindert werden konnten, versuchen sie sich jetzt auf Kundgebungen zu beschränken. Genau so eine wollen Anhänger von „Der Rechten“ (größtenteils bestehend aus Anhänger_innen der verbotenen Skinheadkameradschaft Frontbann 24) nun unter dem Motto „13. Februar 1945 – Berlin gedenkt den Opfern des Dresdener Flammeninferno“ am Brandenburger Tor in Berlin abzuhalten. Aber auch das versuchen wir zu verhinden! Kommt also am Donnerstag den 13.02 gegen 19:00 zum Brandenburger Tor und zeigt den Neonazis dass sie hier nichts verloren haben. Kein Fuß Breit den Faschisten!

Mehr Infos findet ihr beim stoerungsmelder oder bei der Berliner Zeitung.

Okt
10

Seit gestern befindet sich eine Gruppe von Flüchtlingen im Hungerstreik vor dem Brandenburger Tor auf dem Pariser Platz:

„Wir wählen den Weg des Hungerstreiks, denn wir wollten und wollen immer noch nicht im Lager, in welchen uns die Regierung für einen stillen Tod festzuhalten versucht, sterben. Wir entschieden uns, vor die Augen aller, in die Öffentlichkeit zu treten. Wir wollen diese grundlegende soziale Ungleichheit beenden, wir fordern einen gleichen Status, also die Anerkennung unserer Asylanträge. Wir Non-Citizens haben uns entschieden, wieder auf die Straßen zu gehen, dieses Mal in Berlin (Brandenburger Tor), und wir werden den Hungerstreik so lange weiterführen, bis unsere Forderung, welche die Akzeptanz unserer Asylanträge ist, wahr wird.“ – refugeestruggle.org

Desweiteren haben heute ca 20 Protestierende das Europa-Haus am Pariser Platz „besetzt“. Forderungen sind hier eine komplette Abkehr von der menschenverachtenden Asylpolitiks. Hierzu wird es um 17:00 eine Demonstration vom Pariser Platz aus geben.

Wir hoffen dass möglichst viele Menschen ihre Solidarität zeigen und die Hungerstreikenden unterstützen sowie heute für die Forderungen auf die Straße gehen werden! Mehr Infos findet ihr auf asylstrikeberlin oder linksunten.indymedia.org

Sep
30

Am Donnerstag, den 03. Oktober, findet eine Demo gegen die rassistische Hetze in Berlin Hellersdorf statt. Der Demoaufruf ist Gemeinsam für eine solidarische Gesellschaft – Gegen Rassismus und hat folgende Vorgeschichte:

Seit im Juni bekannt wurde, dass in Berlin-Hellersdorf eine Notunterkunft für Geflüchtete entstehen soll, ist der Ortsteil zu einem bekannten Beispiel für die rassistische Mobilmachung gegen Geflüchtete geworden. Die Hetze einer rassistischen Bürgerinitiative stieß auf breiten Zuspruch von Anwohner_innen. Organisierte Neonazis veranstalteten zahlreiche Kundgebungen und Propagandaaktionen. Etliche Anwohner_innen schufen durch rassistische Kommentare und sogar Hitlergrüße ein Klima, in dem sich die Nazis wohlfühlen können. Doch vor Ort zeigt sich auch Protest gegen dieses rassistische Stimmung. Viele Menschen protestierten gegen die Nazi-Kundgebungen, gaben Sachspenden und boten vielfältige Unterstützung an.

Los geht es ab 15 Uhr am Cecilienplatz (U5, Bahnhof Kaulsdorf Nord). Es gibt auch einen Treffpunkt für die gemeinsame Anreise und zwar um 14.30 Uhr vor dem S-Bahnhof Frankfurter Allee. Mehr Infos findet ihr beim Antirassistischen Infoportal Hellersdorf. Wir hoffen möglichst viele von euch vor Ort zu sehen!