Stoppt den Überwachungswahn! Die grenzenlose Überwachung ist Realität. Die Snowden-Enthüllungen belegen: Geheimdienste und Unternehmen treten unsere Rechte mit Füßen und sind dabei an Dreistigkeit nicht zu überbieten. Sie dringen in die letzten und intimsten Winkel unserer Privatsphäre vor. Mit Verlaub, es reicht! Wer überwacht wird, ist nicht frei! Neue Überwachungsgesetze und Kontrolltechnologien zerstören unsere Freiheit…
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Demonstration gegen Asylpolitik
Seit 1-2 Wochen hat eine aus den Lagern in Sachsen-Anhalt geflohene Gruppe von Refugees versucht für ihre Asylbelange zu demonstrieren. Es schien aussichtslos das für Sie in Sachsen-Anhalt ihre Situation um ihre Asylanträge verbessern könnte. Nach Hunger- und Durststreiks um den Alexanderplatz, haben die Menschen seit einigen Tagen vor der Gedächniskirche um Kirchenasyl gebeten. Nachdem…
Neonazi Kundgebung am Brandenburger Tor
Nachdem die letzten Aufmärsche von Neonazis in Dresden erfolgreich verhindert werden konnten, versuchen sie sich jetzt auf Kundgebungen zu beschränken. Genau so eine wollen Anhänger von „Der Rechten“ (größtenteils bestehend aus Anhänger_innen der verbotenen Skinheadkameradschaft Frontbann 24) nun unter dem Motto „13. Februar 1945 – Berlin gedenkt den Opfern des Dresdener Flammeninferno“ am Brandenburger Tor…
studentische Vollversammlung – 23.Oktober 12 Uhr
Am 23. Oktober um 12 Uhr wird zur einer studentischen Vollversammlung im Hörsaal 1a aufgerufen: An alle Studierenden der „Freien“ Universität, an alle Universitätsmitglieder, an die interessierte Öffentlichkeit, hiermit rufen wir zur ersten studentischen Vollversammlung des neuen Studienjahres am Mittwoch, den 23. Oktober, um 12 Uhr im Hörsaal 1a der Silberlaube auf. Wird es ein…
Unterbrechung des trockenen Hungerstreiks am Pariser Platz
Nach zähen Gesprächen zwischen den Streikenden am Brandenburger Tor mit dem Vizepräsidenten des Bundesamts für Migration sowie dem Migrationssprecher der SPD-Bundesfraktion wird der Streik bis Januar unterbrochen. Es wurde zugesichert dass die Forderungen wie dem Zugang zum Arbeitsmarkt oder zu Sprachkursen in die kommenden Koalitionsverhandlungen mit eingebracht werden. Den Streikenden selbst geht es vor allem…
Demo: Gemeinsam für eine solidarische Gesellschaft – Gegen Rassismus am 03.Oktober
Am Donnerstag, den 03. Oktober, findet eine Demo gegen die rassistische Hetze in Berlin Hellersdorf statt. Der Demoaufruf ist Gemeinsam für eine solidarische Gesellschaft – Gegen Rassismus und hat folgende Vorgeschichte: Seit im Juni bekannt wurde, dass in Berlin-Hellersdorf eine Notunterkunft für Geflüchtete entstehen soll, ist der Ortsteil zu einem bekannten Beispiel für die rassistische…
#stopwatchingus – Demonstration gegen Massenüberwachung
Mit den Enthüllungen von Edward Snowden haben sich Befürchtungen zum Überwachungswahn der Behörden auch für die letzten Zweifelnden bestätigt. Die weltweite massenhafte Überwachung des elektronischen Datenverkehrs durch die Nachrichtendienste westlicher Demokratien scheint keine Grenzen zu kennen. Seit zuletzt Herr Friedrich mal wieder das „Supergrundrecht auf Sicherheit“ aus der Vergessenheit geholt hat, ist fraglich inwiefern der…
NPD-Hetze gegen Asylsuchende
Diesen Samstag, am 13.07, möchte die NPD eine Hetze gegen Asylsuchende veranstalten. Bereits letzten Dienstag konnte sie leider traurige Erfolge bei einer Infoveranstaltung über ein neues Flüchtlingsheim verbuchen. Ein großer Teil der rund 1000 anwesenden Menschen haben, angestachelt durch die NPD, für Progromstimmung gesorgt. Nachdem eine Veranstaltung (in Nord-Neukölln) wegen der angekündigten Gegenproteste abgesagt wurde,…
04.07 17:30 – Demo für Asyl
Heute um 17:30 findet am Brandenburger Tor eine Demonstration für Asyl und Schutz für den Whistleblower Edward Snowden statt. An Aktualität und Dringklichkeit hat das Thema Asyl seit der faktischen Abschaffung 1993 nie verloren. Während in Berlin seit Herbst letztem Jahres das Refugee-Protestcamp existiert, wurden in München ein eben solchen Camp letzte Woche gewaltsam von…
Zwei Tage nach fragwürdiger Zwangsräumung – Rosemarie Flies Tod aufgefunden.
Mittlerweile dürften vielen das Dilemma der Mieterhöhungen und einhergehender Verdrängung schon am eigenen Leibe miterlebt haben. Quer über die Stadt verteilt wird unter dem Begriff Gentrifizierung öffentlich darüber diskutiert. Da die Verdrängung aber nicht auf endlose Debatten wartet, stellt sich seit geraumer Zeit das Bündnis Zwangsräumung Verhindern den Erfüllungshelfern der Immobilienhaie hier in Form von Polizei und Gericht entgegen.…