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Jul
02

Heute verabschiedete das 34. Studierendenparlament (StuPa) mit den Stimmen der FSI Mathe/Informatik folgenden Antrag:

Hiermit beantragt die Liste der Fachschaftsinitiative Psychologie, dass das 34. Studierendenparlament die folgende Resolution verabschieden möge:

Die Studierendenschaft der „F“U Berlin fordert, die Universitätsleitung auf politische Zensur zu beenden und der Studierendenschaftsvertretung, sowie studentischen Gruppen und Initiativen kostenlos und so unmittelbar wie möglich Infrastruktur für Veranstaltungen zur Verfügung zu stellen.Um die Aufgaben der Studierendschaft wahrnehmen zu können, müssen Räumlichkeiten und technische Infrastruktur der Universität bereit gestellt werden.

Seit dem Sommersemester 2013 kam es immer wieder zu Verzögerungsprozessen von Raumanfragen und auch Ablehnungen seitens der Universitätsleitung. Sowohl Veranstaltungen, die einer langfristigen Planung benötigen, als auch Veranstaltungen, die zu aktuellen Geschehnissen organisiert werden, können aufgrund solcher Verzögerungen nicht stattfinden oder müssen auf außeruniversitäre Räume zurückgreifen. Die Selbstverwaltung seitens der Studierendenschaft ist somit nicht gesichert und dieser Zustand ist inaktzeptabel.

In einem aktuellen Fall wird einem langgeplanten Kongress des AStA trotz mehrfacher Aufforderung bisher keine Antwort auf eine Raumanfrage gegeben. Nachdem dieses Jahr mehrere Monate die Sporthalle der „F“U als Flüchtlingsunterkunft genutzt wurde, möchte der AStA in Kooperation mit der Fachschaftsinitiative Psychologie und der Neuen Gesellschaft für Psychologie einen Kongress an die Uni holen, der sich wissenschaftlich mit den Themen ‚Migration und Rassismus‘ auseinandersetzt und einen kritischen Diskurs aufmacht, wie Wissenschaft und Politik Themen um Flucht und Bleiberecht behandeln und welche Auswirkungen diese auf die Meinungsbildung der Bevölkerung Europas haben. Aber diese Form von kritischer Wissenschaft scheint die Universität keinen Raum geben zu wollen. Seit dem 11.05. steht eine Raumanfrage, die bisher keine Antwort erhalten hat. Dies ist nicht das erste Mal, dass eine solche Anfrage solange vom Präsidium aufgeschoben wurde, bis die Organisation in höchstem Maße erschwert oder verunmöglicht wurde.

Die Ferienuniversität der Kritischen Psychologie musste für ihren Kongress 2014 auch mehrere Monate auf eine Antwort warten. Trotz mehrfacher Aufforderung des AStAs, der Fachschaftsinitiative Psychologie und Professor_innen des Arbeitsbereich Subjektforschung und Kritische Psychologie an der FU Berlin wurde der Beschluss, ob und unter welchen Konditionen die Räume zur Verfügung gestellt würden, nicht getroffen. Erst nachdem sich auch der Fachbereichsrat Erziehungswissenschaft und Psychologie positiv bezüglich des Kongresses ausgesprochen hatte, wurden die Räume gegen eine Reinigungspauschale freigegeben.

Ein weiterer Fall ist der letzte Kongress der Neuen Gesellschaft für Psychologie, für welchen diese erstmalig Raumgebühren und Techniknutzung zahlen musste, wenn auch zu vergünstigten Konditionen. Die Gesellschaft ist personal an die Universität angebunden und erhebt den Anspruch kritische Wissenschaft an die Universität zu bringen.

Auch außerhalb der Psychologie finden wir einige Beispiele für die politische Zensur der Universitätsleitung. So wurde im Wintersemester 2013/14 einer Veranstaltung des Sozial-Referats des AStA zum Thema Menschenrechte kaum eine Woche nach dem Massentod auf Lampedusa der Raum verweigert, obwohl “die Bereitschaft [der Studierenden] zur aktiven Toleranz sowie zum Eintreten für die Grund- und Menschenrechte zu fördern” zu den gesetzmäßigen Aufgaben des AStA gehört[1]. Präsident Peter André Alt begründete dies persönlich mit der mangelnden Wissenschaftlichkeit einer studentisch organisierten Veranstaltung.

Kurz darauf musste am 22.10.2013 eine von Studierenden organisierte Veranstaltung mit Gregor Gysi zum Thema “Europa in der Krise, Deutschland in der Krise? ” im Mensafoyer abgehalten werden. Die Universitätsleitung hatte auch in diesem Fall die beantragten Räumlichkeiten verwehrt. Das Präsidium begründete seine Entscheidung damit, dass es sich um eine politische Veranstaltung handele, die das Neutralitätsgebot der Universität verletze – im Mai 2013 wurde hingegen bei einer Veranstaltung zu einem ähnlichen Thema Bundesfinanzminister Schäuble (CDU) von Präsident Alt selbst empfangen.

Die politische Zensur betrifft nicht nur die Raumvergabepraxis. Auch wurden mehrfach vom Wachpersonal Ankündigungen zu Vollversammlungen entfernt, die nach § 19 (1) BerlHG Organ der verfassten Studierendenschaft sind, studentische Initiativen, die Flyer verteilten aus dem Gebäude der „F“U verwiesen und studentische Anträge im Akademischen Senat wiederholt mit fadenscheinigen Begründungen nicht zugelassen. Eine kritische und emanzipatorische Teilhabe an der Universitätskultur sowie eine studentische Selbstverwaltung wird anscheinend an dieser Uni nicht erwünscht.

Wir fordern JETZT eine Beendigung dieser politischen Zensur an der Uni! Wir fordern die Universitätsleitung auf, dem Kongress zu ‚Migration und Rassismus‘ unverzüglich und umsonst die beantragten Räume zur Verfügung zu stellen! Außerdem fordern wir, dass die Universitätsleitung dazu auf jetzt und in Zukunft studentischen Initiativen die Infrastruktur zur Verfügung zu stellen, die diese brauchen um eine Selbstverwaltung und politische Unabhängigkeit zu ermöglichen! Universitätspräsident Alt soll sich seiner Worte bezüglich der „Tradition der Freien Universität als Begegnungs- und Diskussionsstätte“ besinnen und eine kritische Auseinandersetzung mit Wissenschaft ermöglich!

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