Die Meinung dieses Kommentars spiegelt nicht zwangsläufig die Meinung der hier zitierten Studie wider. Wäre ja auch kaum auszuhalten.
Ein »Forscherteam der Freien Universität Berlin unter Leitung von Professor Klaus Schroeder« stellte am Wochenanfang ihre Studie zum sogenannten Linksextremismus vor, ein vom Familienministerium gefördertes Projekt des umstrittenen Bundesprogramms „Initiative Demokratie Stärken“ im Auftrag des Forschungsverbundes SED-Staat, das über zweieinhalb Jahren schon sein Unwesen treibt. Die FU-Pressemitteilung dazu ist einschlägig und das Thema wurde gleich von der konservativen Presse wie FAZ und WELT aufgegriffen.
Kurz gesagt, es kommt so ‚rüber als ob aus der Geschichte nichts gelernt wurde. Die Studie steckt tief in der Extremismustheorie und dem dualistischen Weltbild von guter bürgerlicher Mitte und dem bösen Anderen. Der diskreditierende Tonfall sollte am besten mit N24-Hintergrundmusik untermalt werden. Es heißt:
»Die von Linksextremisten verübten Gewalttaten haben nach Einschätzung der Wissenschaftler in den vergangenen Jahren stark zugenommen, insbesondere die Konfrontationsgewalt gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten.« Klingt ja eher nach einem Versuch die vom VS gedeckten NSU-Morde zu relativieren, Nazis von Pegida & Co zu verharmlosen… Was ist mit den hunderten Toten durch rechte Gewalt allein seit den 90ern, was mit den wachsend vielen Taten aufgrund von rechtem Gedankengut? Die Propaganda der FU-Gesinnungsakademia stinkt zum Himmel.
Fragwürdig, ob diese »Mitte« eigentlich gemerkt hat, dass hauptsächlich durch die sozialistischen Bewegungen die Monarchie hier abgeschafft wurde. Die simpelsten Rechte und Freiräume wurden leider oft erst durch vorausgehende Kämpfe errungen (ohne hier in eine ML-Rhetorik verfallen zu wollen). Die Rote Armee hat die Überlebenden von Auschwitz befreit. Und noch viel mehr könnte über linke Geschichte und Gegenwart gesagt werden, was die sogenannten Forscher_innen wohl kaum verstehen.
»Das für die Wissenschaftler erstaunlichste und für sie nicht zu erklärende Ergebnis ergab sich bei der Frage nach dem staatlichen Gewaltmonopol. Nur knapp die Hälfte sprach sich für seine Beibehaltung aus; 46 Prozent waren für seine Abschaffung.« Ja hallo, natürlich spreche ich einem Staat gegenüber nicht die Erlaubnis aus, Gewalt gegenüber Mitmenschen oder mir selbst auszuüben, ihr verblendeten Hornochsen im Elfenbeinturm!
Auch dieses Jahr geht es wieder weiter mit Kriminalisierung von G7-Protesten und nach wie vor ist es im Rechtsstaat nahezu unmöglich, Polizist_innen für ihre Taten stafbar zu machen.
»In der Umfrage hielten mehr als 60 Prozent der Befragten die Demokratie nicht für eine echte Demokratie« — na schonmal nicht schlecht, aber warum schaffen wir es dann nicht, konkretes Handeln daraus abzuleiten, verlieren unsere Tage in der Lohnarbeit, die Nächte mit Fernsehen, Bier oder Internet?
»Nahezu 50 Prozent konstatierten eine zunehmende Überwachung linker Systemkritiker durch Staat und Polizei, etwas mehr als ein Viertel (27 Prozent) befürchteten der Studie zufolge, dass Deutschland durch eine zunehmende Überwachung von Bürgern auf dem Weg in eine neue Diktatur sei.« Erstmal Glückwunsch für diese Realitätsnähe an die kleine Zahl der Befragten. Doch auch ohne weitere Lektüre sollte klar sein, dass die Studie zu dem konstruierten Gefahrbild Linksextremismus beiträgt; so kann Repression gerechtfertigt werden. Nichts wirklich neues:
»Die Wissenschaftler plädieren dafür, bei den Gewalttaten nicht mehr zwischen politisch „links“ und politisch „linksextrem“ zu differenzieren, sondern die Gewalttaten – anders als bisher geschehen – insgesamt darzustellen und aufzuschlüsseln.«
Eigentlich nur noch lächerlich, die herbeiphantasierten Kategorien sind ein weiteres Beispiel: »Während Linksradikale den Kapitalismus überwinden wollen, streben Linksextremisten an, die bürgerliche Gesellschaft zu zerstören und den Staat zu zerschlagen; sie wollen die Revolution.«
Doch genau so wird Stimmung gemacht. Am Ende sollte uns aber Mut bleiben, wenn die Zahlen der Studie nicht komplett an den Haaren herbeigezogen sind. Denn mit fast 20 Mio. Menschen kann schon was angefangen werden:
»Ein Fünftel der Bevölkerung (Ostdeutschland: 24 Prozent; Westdeutschland: 19 Prozent) hielt eine Verbesserung der Lebensbedingungen durch Reformen nicht für möglich und plädierte für eine Revolution.«
Es heißt also: Solidarität mit den Geflüchteten! Freiräume schaffen, gemeinschaftlich produzieren und Grenzen aufheben; Faschismus, Sexismus und Rassismus bekämpfen. Anarchie organisieren :) FU in die Tonne kloppen. Auf zum schönen Leben für alle!
Nachklapp
Hier noch die Langfassung der Pressemitteilung des mehrjährigen Forschungsprojektes zu „demokratiegefährdenden Potenzialen des Linksextremismus“ (aka rechtskonservatives Politpapier).
Immer mit dem Narrativ, dass es ja seit der Wiedervereinigung immer nur noch so viel um den „Rechtsextremismus“ ginge und die „Linksextremen„ vernachlässigt wären, die Medien schuld daran seien, dass »linksextreme Aktivitäten häufig in den Hintergrund rücken«, ja sogar manche böse Wissenschaftler_innen die Existenz des „Linksextremismus“ leugneten (d.h. das simple Bild der Studie dekonstruieren).
Der selbst definierte Gegensatz »echte Demokratie« vs Parlamentarische ist interessant, da sie also rein begrifflich linke Kritik verstehen und vielleicht anfangen könnten, nicht mehr Demokratie für sich zu proklamieren, sondern nur noch ein parlamentarisches System.
Der Schein der Neutralität wird durch Konjunktiv-Einschübe einer knappen Kritik des Extremismusbegriffes gewahrt, welche direkt darauf wieder kleingeredet wird. Hier der Pluralismus dort der Fanatismus. Keine Ahnung von was sie da eigentlich reden, Anarchismus wird mit »Die soziale Gleichheit aller Menschen ist wichtiger als die Freiheit des Einzelnen« in einen Topf geworfen. Kritik am nicht-funktionierenden Asylverfahren ist automatisch ein Indiz für „Linksextremismus“ gegen »die offene Gesellschaft«. Demokratiefeinlich sind der Studie nach alle Leute, die sehen können, dass hier Wähler_innen einfach nicht das Sagen haben und Deutschland eine gewisse Unreformierbarkeit attestieren.
»Darüber hinaus verschwimmen – anders als auf der rechten Seite des politischen Spektrums – die Trennlinien zwischen extremer und radikaler, aber demokratischer Linker, so dass Linksextremisten gleichsam unter dem Schutzschirm des gesamten linken Milieus stehen.«
Das hier Konstatierte zeigt, wie eine der Kernaussagen antifaschistischer Arbeit nicht verstanden wurde: Die radikale Rechte und die Mehrheitsgesellschaft sind eben nicht durch eine scharfe Trennlinie abgekoppelt, sondern vielmehr intrinsisch verknüpft.
Schluss: Hoffentlich kommt es zu einer Schließung des Forschungsverbundes SED-Staat an der FU!
(Hier lässt sich lustigerweise nachlesen, wie sogar aus einer verfassungstreuen Argumentation heraus die Studie als verfassungsfeindlich gesehen werden kann.)