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Mai
21

Die Geflüchteten

Seit 1-2 Wochen hat eine aus den Lagern in Sachsen-Anhalt geflohene Gruppe von Refugees versucht für ihre Asylbelange zu demonstrieren. Es schien aussichtslos das für Sie in Sachsen-Anhalt ihre Situation um ihre Asylanträge verbessern könnte. Nach Hunger- und Durststreiks um den Alexanderplatz, haben die Menschen seit einigen Tagen vor der Gedächniskirche um Kirchenasyl gebeten. Nachdem die evangelische Kirche – anders als in Hamburg – dem nicht nachgekommen ist, hielten sie bis gestern eine genehmigte Mahnwache vor der Kirche ab. Der Senat hatte bis dato intern geklärt, dass eine Räumung nicht durchgeführt und das Versammlungsrecht der Demonstrierenden ernst genommen wird. Scheinbar hat Innensenator Henkel oder andere Verantwortliche nun auf eigene Faust ein Exzempel in Law & Order-Manier statuieren wollen und lies die Refugees wegen möglicher Residenzpflichtsverletzung zur Identititätsfeststellung verhaften. Angesicht der kommenden Europawahl wohl kein Zufall. Nach dieser wurden ein Großteil der Gruppe nach Sachsen-Anhalt deportiert und sitzt seitdem in erneuter Lagerisolation. Ein Aktivist scheint sogar von einer akuten Abschiebung bedroht zu sein und wurde von dem Rest der Gruppe getrennt. Er sitzt seitdem in einem Abschiebeknast. Diese inhumane Politik muss ein Ende haben!

Gegen jene unmenschliche Praxis von Polizei und Politik gibt es heute (21.05) eine Demonstration am Heinrichplatz um 21:00. Zeigt euch solidarisch und kommt vorbei um dieser Asylpolitik eure Meinung zu zeigen!

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