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Okt
21

Nach zähen Gesprächen zwischen den Streikenden am Brandenburger Tor mit dem Vizepräsidenten des Bundesamts für Migration sowie dem Migrationssprecher der SPD-Bundesfraktion wird der Streik bis Januar unterbrochen. Es wurde zugesichert dass die Forderungen wie dem Zugang zum Arbeitsmarkt oder zu Sprachkursen in die kommenden Koalitionsverhandlungen mit eingebracht werden. Den Streikenden selbst geht es vor allem um die Abschaffung der Residenzpflicht, das Asylbewerberleistungsgesetz und eine angemessene Bleiberechtsregelung für Flüchtlinge. Siehe hierzu den Flüchtlinge brechen Hungerstreik ab im Tagesspiegel. Desweiteren gibt es mittlerweile auch kritische Berichterstattungen von Panorama mit Lampedusa-Flüchtlinge: Hardliner machen mobil und Monitor mit Festung Europa – Die Schuld der EU-Grenzwächter im öffentlich-rechtlichem Fernsehen zu finden.

Es bleibt abzuwarten inwiefern die SPD ihre Fehler in der Vergangenheit korrigieren möchte und die CDU sich dazu verhält. Innenminister Friedrich scheint als bisherige Antwort nur eine Verstärkung der Festung Europa parat zu haben.

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