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Jan
31

Am 23.01.2013 hat Peter-André Alt, Präsident der „Freien“ Universität zu
Berlin, die Polizei auf den Campus gerufen um kritische Studierende von
der Teilnahme an einer Sitzung des höchsten akademischen Gremiums – dem
Akademischen Senat (AS) – fernzuhalten und die umstrittene
Rahmenstudien- und Prüfungsordnung (RSPO) zu beschließen.

Studierende hatten bereits seit Monaten auf die Studierendenfeindlichen
Inhalte der RSPO und den intransparenten und undemokratischen Entwurfsprozess hingewiesen.
Immer wieder kritisierten sie auch die undemokratische Zusammensetzung
des Akademischen Senats, in dem 33.000 Studierende von 4 Studierenden
vertreten werden, während ganze 13 Professor_innen die gerade mal knapp
300 Dozent_innen an der „F“U repräsentieren. Somit hat die Statusgruppe
der Professor_innen immer eine 51% Mehrheit im AS.

Oftmals ist es aber nicht einmal mehr dieses höchste Gremium, dass
Entscheidungen trifft – seit 1998 hat das Präsidium der „F“U mit Hilfe
der sogenannten Erprobungsklauseln immer mehr Macht und Kompetenzen auf
sich vereint und trifft so Entscheidungen immer wieder gänzlich ohne den AS.

Nachdem Universitätspräsident Peter-André Alt bereits im vergangenen
Jahr die Polizei rief, um ein von Studierenden besetztes Seminarzentrum
räumen zu lassen, macht seine Entscheidung vom 23.01., drei
Polizeihunderschaften mit der Sicherung einer eigentlich öffentlichen
Sitzung zu beauftragen, nur einmal mehr deutlich, dass er seine
wirtschaftsorientierte und studierendenfeindliche Politik bei Kritik
auch mit Gewalt durchzusetzen gedenkt.

Lassen wir uns das nicht länger gefallen! Verhindern wir die
Studierendenfeindliche RSPO! Wehren wir uns gegen Polizeiwillkür und
Repression auf dem Campus! Erstreiten wir endlich echte Demokratie an
der Uni!

Blockieren wir die Sitzung des Akademischen Senats am 6.2 – Für eine
„Freie“ Uni, die diesen Namen verdient!

Gemeinsam wollen wir uns in einem Akt des Zivilen Ungehorsam Zutritt zur
Sitzung des AS verschaffen oder die Sitzung mit Sitzblockaden verhindern!
Friedlich, massenhaft, solidarisch, basisdemokratisch!

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